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Finanzen & Recht

Das neue Meldegesetz

10.07.2012 • 10:00

Es sorgt für viel Empörung: das neue Meldegesetz. Ab sofort ist es erlaubt, private Daten aller gemeldeten Personen abzurufen. Wir erklären, was hinter dem Gesetz steckt und warum es möglich war, dass nur eine kleine Zahl Abgeordneter ausreichte, um das neue Gesetz zu verabschieden.

Das steckt hinter dem Meldegesetz

Das neue Meldegesetz bezieht sich auf den Abruf privater Daten. Jeder kann ab sofort auf die Meldedaten eines jeden zugreifen. Gegen eine Gebühr und die Angabe eines Grundes gibt es die Daten. Auf diese Weise können nicht nur Privatleute, sondern beispielsweise auch Werbetreibende von dem neuen Meldegesetz profitieren. Sie können etwa auf die Adressen aller bei einer beliebigen Gemeinde gemeldeten Personen zugreifen und sie für ihre Werbezwecke verwenden. Kein Wunder also, dass Datenschützer rebellieren. Auch die Bundesregierung hat sich von dem Meldegesetz distanziert. Sie hatte einen anderen Meldegesetz-Vorschlag eingebracht, bei dem eine Weitergabe der Daten nur möglich gewesen wäre, wenn der Bürger sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hätte. Allerdings wurde dieser Vorschlag vom Bundestag nicht berücksichtigt.

Kritik an der Meldegesetz-Verabschiedung 

Zusätzlich in die Kritik geraten ist das neue Meldegesetz durch die Umstände, unter denen es verabschiedet wurde. Nur 26 Abgeordnete waren im Bundestag anwesend, um an der Abstimmung teilzunehmen. Offenbarer Grund: An dem Abend spielte in der Fußball-Europameisterschaft Deutschland gegen Italien. Tatsächlich reicht eine solche Minderheit an Abgeordneten allerdings aus, um ein Gesetz zu verabschieden. Das Meldegesetz ging bereits vorab durch Ausschüsse und wurde dort beraten und beschlossen. Für die letzte Abstimmung im Bundestag bedarf es daher keiner Mehrheit der Abgeordneten.