Sparkurs – Landesregierungen beschreiten neue Wege

Seit der Einführung der staatlichen Schuldenbremse 2009 hagelte es vor allem aus dem linken Lager deutscher Landesregierungen Kritik. Ab 2020 sind die neuen Regelungen zum Schuldenabbau nämlich auch für Bundesländer verbindlich, soll heißen: Ab dem kommenden Jahrzehnt gilt Neuverschuldung als verfassungswidrig. Ministerpräsidenten sind somit angehalten, ihr Defizit bereits jetzt Stück für Stück abzutragen. Vor allem die Flüchtlingskrise und damit einhergehende finanzielle Herausforderungen für die Länder mündeten in der Forderung, die Schuldenbremse zu lockern. Dafür sprach sich unter anderem auch Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) aus.

In SPD-regierten Ländern war man einstimmig der Meinung, die Schuldenbremse ab 2020 könne nicht eingehalten werden. Dies ergab eine Umfrage aus dem Jahr 2012. Dabei zeigt eine Studie des Münchener Ifo-Instituts nun, dass linke und konservative Regierungen ihre Haushaltsdefizite fast in gleichem Maße abbauen, obgleich sich die SPD wirtschaftspolitisch gerne links orientiere, um Kernwähler zu erreichen, so die Meinung des Studienautors Niklas Potrafke. Seien die politischen Vertreter jedoch erst einmal im Amt, würden SPD-Politiker zu einer eher marktorientierteren Wirtschaftspolitik greifen.

Ideologische Unterschiede zwischen einzelnen Parteien schwinden also zunehmend in Hinblick auf ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung, natürlich auch, weil es die Vorgaben des Bundes von den Landesregierungen erfordern. In den Ländern setzen Regierungsverantwortliche vor allem auf technologischen Fortschritt, der letztendlich nicht nur die Modernisierung der teils archaischen Verwaltungsstrukturen in deutschen Bundesländern einleiten, sondern langfristig auch Einspareffekte initiieren soll. In Thüringen setzt man hierfür auf eine „E-Government-Strategie“.

Thüringen nimmt Digitalisierung in Angriff

23 Maßnahmen plant Thüringens Finanzsekretär Hartmut Schubert (SPD), der die Verantwortung für das Zukunftsprojekt „ E-Government “ trägt, noch in diesem Jahr umzusetzen. Bereits 2004 hatte das Land die ersten Schritte in Richtung „Verwaltungsdigitalisierung“ unternommen, seither geriet die Entwicklung jedoch ins Stocken. Ein Grund hierfür seien notwendige Investitionen in die IT-Infrastruktur, und diese kosten erst einmal Geld, bevor sie sich auszahlen. Ersparnisse seien schwer zu kalkulieren, erklärte Schubert, auch weil die technische Entwicklung im Grunde jährlich voranschreite.

Als erstes hatte sich deutschlandweit die Bundesagentur für Arbeit 2012 in die Schlacht gegen die Papieraktenflut begeben und kündigte an, zukünftig nur noch mit der „e-Form“ anstatt mit der Papierform arbeiten zu wollen. Neben einer Optimierung in Sachen Arbeitseffizienz, da die Verwaltungsfachangestellten digital von überall auf Akten zugreifen könnten, sollte die Digitalisierung die Weichen vor allem auf Kostenersparnis stellen. Von einem dreistelligen Millionenbetrag war damals die Rede. Konkrete Zahlen fehlen allerdings bisher. Nichtsdestotrotz war die Bundesagentur für Arbeit die erste Behörde dieser Größe in ganz Europa, die einen ersten Schritt in Richtung papierlose Verwaltung wagte.

„Verwaltungsdigitalisierung ist grundsätzlich mit einem sehr hohen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden. Die Bundesagentur für Arbeit führt alleine im Bereich Arbeitslosenversicherung über 20 Millionen Akten, die digitalisiert werden mussten. Hierfür wurden Hochleistungsscanner eingesetzt, die über 10.000 Dokumente in einer Minute digitalisieren konnten“, so Andreas Elze von buerostuhlshop.tv . Und weiter: „In Deutschland bemüht man sich innerhalb der Verwaltung um mehr Effizienz, indem auf ergonomische Büroeinrichtungen am Schreibtisch gesetzt wird. Dabei könne durch gescheites E-Government noch deutlich effizienter gearbeitet werden.“

Und tatsächlich: Der Deutsche Normenkontrollrat, ein Gremium zum Bürokratieabbau in Deutschland, trug dem Bundestagsausschuss für Digitale Agenda 2015 vor, dass die zwölf Milliarden Euro, die zwischen 2006 und 2013 in der deutschen Verwaltung eingespart wurden, zur Hälfte über innovative E-Government-Systeme gelangen. Elektronische Rechnungsstellungen, Sozialversicherungen und digitalisierte Lohnsteuerkarten trugen dazu bei. Schätzungen der Bundesregierung zufolge soll sich das Einsparpotential bei gänzlich gelungener Umsetzung von geplanten E-Government-Projekten auf eine Milliarde Euro pro Jahr belaufen. Im E-Government-Index der Vereinten Nationen (UN) liegt Deutschland mittlerweile aber nur noch auf dem 21. Rang.

Deutsche fürchten Digitalisierung

Ohne Rückendeckung in der Bevölkerung ist die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland aber nur schwierig umzusetzen. Der E-Government-Monitor 2015 zeigt, dass die Deutschen diesbezüglich um ihren Datenschutz besorgt sind. 51 Prozent aller deutschen Bürger stehen Online-Diensten reserviert gegenüber, weil sie mangelnde Datensicherheit beklagen. Geschuldet ist dies vor allen Dingen den Abhörskandalen der letzten Jahre. Jedoch beklagen sich 71 Prozent ebenfalls darüber, dass viele Online-Serviceleistungen ganz einfach nicht bekannt seien. Dies erklärt auch, weswegen lediglich 39 Prozent der Deutschen innerhalb des letzten Jahres einen E-Government-Service genutzt haben.

Während die Deutschen dem digitalen Zeitalter also noch nicht gänzlich trauen und somit den Sparkurs der Landesregierungen erschweren, zeigen sie sich auch in puncto persönlicher Kapitalanlage wenig zukunftsorientiert. Nach einer Umfrage des Verbands Privater Bausparkassen würde knapp die Hälfte aller deutschen Sparer noch immer das Sparbuch als Geldanlage favorisieren, obgleich die Verzinsung auf einem historisch niedrigen Niveau liegt. Die zweitbeliebteste Anlageform ist das Girokonto. Durchschnittlich legen Deutsche monatlich 109 Euro auf ihr Girokonto zurück.

Dahinter folgen Tagesgeld- und Festgeldkonten, die derzeit etwas besser verzinst werden als Girokonten und Sparbücher, von deutschen Sparern aber nur selten genutzt werden. 37 Prozent legen einen Teil ihres Kapitals auf Tagesgeldkonten an, nur 19 Prozent nutzen das Festgeldkonto. Auch bezüglich langfristiger Sparprodukte investieren Deutsche lieber in sichere Anlageformen wie Bausparverträge (32 Prozent) und Lebensversicherungen (31 Prozent). Die deutlich renditeträchtigeren Anlageprodukte wie Fonds und Aktien werden lediglich von 19 und 15 Prozent aller Sparer gewählt.

Winterblues in deutscher Wirtschaft

Insgesamt verliere der Deutsche aufgrund niedriger Zinsen aber die Lust am Sparen und suche daher lieber nach lohnenden Investitionen in der Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bestätigt, dass die Inlandnachfrage boome, warnt aber zugleich vor den düsteren Aussichten für die deutsche Ökonomie. Denn aufgrund der unsicheren Lage in vielen Schwellenländern werde der an und für sich starke deutsche Export schwächeln. Mehr als ein mäßiges Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal sei dem Münchener Ifo-Institut zufolge kaum denkbar.

Der Aufschwung werde derzeit vor allem durch einen starken Konsum gefördert, wobei nicht nur die niedrigen Zinsen, sondern auch der niedrige Ölpreis sowie der schwache Euro die Kauflaune der Deutschen begünstigen. Klingen diese Faktoren jedoch ab, so „kann unser Konjunktur-Kartenhaus in sich zusammenfallen“, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Grillo auf der Hannover Messe, auf der auch US-Präsident Barack Obama zugegen war und für die US-amerikanische Wirtschaft warb. Denn nicht nur für die deutsche, sondern auch für die US-amerikanische Unternehmerschaft bedeuten die Krisen in der Weltwirtschaft ein Stimmungstief .