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Nach Stuttgarter Urteil

Dieselfahrverbot: Auch München prüft Schritte

Nach der Empfehlung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten für ältere Diesel will auch die Stadt München mögliche Schritte prüfen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will aber zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts abwarten.

"Ich habe mein Fachreferat für Gesundheit und Umwelt gebeten, anhand der schriftlichen Begründung zu prüfen, ob das Urteil Auswirkungen für München hat", sagte er laut Mitteilung vom Freitag.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Nürnbergs OB Ulrich Maly (SPD), räumte Versäumnisse der Politik im Abgasskandal ein: "Wir waren vielleicht zu langmütig gegenüber der Automobilindustrie." Die Autoindustrie sei jetzt in Zugzwang.

Für Reiter hat die Gesundheit der Bürger oberste Priorität. "Deshalb werden wir die reale Stickoxidbelastung mit eigenen Messstationen in München überprüfen." Dann werde sich zeigen, "ob die von der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagenen Maßnahmen dazu führen, dass die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden".

Laut Verwaltungsgericht Stuttgart sind nur Fahrverbote ein wirksames Mittel, um die Luftbelastung mit giftigem Stickstoffdioxid schnellstmöglich zu reduzieren. Dazu sei das Land verpflichtet, heißt es im Urteil. Wahrscheinlich ist, dass der Fall aber zur höchstrichterlichen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht wird.

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