Freie Wähler: Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse

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  • 15.04.2021
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Die Freien Wähler wollen juristisch gegen die Bundes-Notbremse vorgehen. Sie kündigten an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.
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