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Aussetzen der Hart-IV-Sanktionen: Union kritisiert Ampel-Pläne

19.05.2022 • 13:22

Scharfe Kritik der geplanten Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen seitens der Union. Die Pläne der Koalition sehen vor, die Sanktionen voraussichtlich bis Mitte 2023 auszusetzen. Dies sende ein falsches Signal.

Scharfe Kritik der geplanten Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen seitens der Union: "Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen," sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der dpa in Berlin. Dies sende ein falsches Signal.

Die Ampel-Koalition plan, bis Mitte 2023 Hartz-IV-Sanktionen auszusetzen

Die Pläne der Koalition sehen vor, die Sanktionen voraussichtlich bis Mitte 2023 auszusetzen. Demnach sollen Arbeitssuchenden in der Zeit keine Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden, sollten sie eine nicht zumutbare Arbeit ablehnen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnte, dass Jobcenter weiter eine Handhabe für Leistungsberechtigte bräuchten, die sich verweigerten und auch zumutbare Arbeiten nicht annähmen. Erst bei wiederholten Versäumnissen müssten diese Sanktionen fürchten – und dann zu höchstens zehn Prozent der Höhe des Regelbedarfs.

Die Maßnahme sei eine Kapitulation vor Verweigerer:innen

Gröhe kritisiert, dass damit vor "einer kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer" kapituliert würde. Das sei ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die ihren Mitwirkungspflichten nachkämen.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wies die Kritik zurück. Das einjährige Moratorium bedeute keine Sanktionsfreiheit und auch kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür. "Denn der Grundsatz "Fördern und Fordern" hat bisher zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur nachhaltigen Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt beigetragen", betonte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Die Ampel-Koalition plan, bis Mitte 2023 Hartz-IV-Sanktionen auszusetzen

Die Pläne der Koalition sehen vor, die Sanktionen voraussichtlich bis Mitte 2023 auszusetzen. Demnach sollen Arbeitssuchenden in der Zeit keine Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden, sollten sie eine nicht zumutbare Arbeit ablehnen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnte, dass Jobcenter weiter eine Handhabe für Leistungsberechtigte bräuchten, die sich verweigerten und auch zumutbare Arbeiten nicht annähmen. Erst bei wiederholten Versäumnissen müssten diese Sanktionen fürchten – und dann zu höchstens zehn Prozent der Höhe des Regelbedarfs.

Die Maßnahme sei eine Kapitulation vor Verweiger:innen

Gröhe kritisiert, dass damit vor "einer kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer" kapituliert würde. Das sei ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die ihren Mitwirkungspflichten nachkämen.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wies die Kritik zurück. Das einjährige Moratorium bedeute keine Sanktionsfreiheit und auch kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür. "Denn der Grundsatz "Fördern und Fordern" hat bisher zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur nachhaltigen Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt beigetragen", betonte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

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