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Frühstücksfernsehen

Bekommen alle Flüchtlinge Staatsleistungen wie die Ukrainer?

23.05.2022 • 11:14

Einige der jüngsten schnell und unkompliziert getroffenen Entscheidungen in der Politik um ukrainische Geflüchtete werfen Fragen auf. Nachdem diese recht schnell mit einheimischen Erwerbslosen gleichgestellt wurden, wird die Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Geflüchteten laut.

Einige der jüngsten schnell und unkompliziert getroffenen Entscheidungen in der Politik um ukrainische Geflüchtete werfen Fragen auf. Nachdem diese recht schnell mit einheimischen Erwerbslosen gleichgestellt wurden, wird die Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Geflüchteten laut.

Wichtig für Geflüchtete sind ein direkt zu Ausbildung und Arbeit

So forderte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, laut "waz.de" am 22. Mai, die deutsche Flüchtlingspolitik an die neuen Regelungen für ukrainische Geflüchtete anzupassen. Entscheidend seien der schnelle Anspruch auf Grundsicherung sowie der direkte Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Grünen-Politikerin Luise Amtsberg bedauert laut "welt.de" ebenso eine Andersbehandlung in der Flüchtlingspolitik. Im Bundestagswahlprogramm hatten die Grünen dementsprechend eine Abschaffung des aktuellen Asylbewerberleistungsgesetzes versprochen.

CDU streitet Ungleichbehandlung ab

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion stritt gegenüber "WELT" eine Ungleichbehandlung ab. Alle hätten die gleichen Chancen auf Leistungen und Arbeit. Manche hätten lediglich einen geringeren Anspruch darauf. "Selbst damit hat Deutschland noch die höchsten Sozialleistungen für Flüchtlinge innerhalb Europas."
Auch Alice Weidel von der AFD sprach sich gegen eine Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. Selbst die Übernahme ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung halte die AFD für falsch.

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