Forderung von Patientenschützern erfolgreich: Bundestag muss Triage regeln
28.12.2021 • 12:20
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Patientenschützer:innen haben klare Regelungen zur Triage bei Corona-Erkrankten gefordert. Dieser Forderung wurde nun stattgegeben. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, muss der Bundestag "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen.
Triage im Corona-Fall
Das Wort „Triage“ beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht – zum Beispiel, weil so viele schwerstkranke Corona-Patient:innen in die Krankenhäuser kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt.
Wie das Bundesverfassungsgericht erklärte, dürfe niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden. Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten vor dem Urteil Verfassungsbeschwerde eingereicht – und nun Recht bekommen.
Gesetzgeber muss Regelungen bestimmen
Der Gesetzgeber habe mehrere Möglichkeiten, dem Risiko einer Benachteiligung wirkungsvoll zu begegnen, befand das Gericht. Als Beispiel wurden Vorgaben für ein Mehraugen-Prinzip bei Auswahlentscheidungen genannt oder Regelungen zur Unterstützung vor Ort. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", hieß es in der Mitteilung.