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Freie Wähler: Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse

15.04.2021 • 04:21

Die Freien Wähler wollen juristisch gegen die Bundes-Notbremse vorgehen. Sie kündigten an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.

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