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Frühstücksfernsehen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßt Triage-Gerichtsbeschluss

28.12.2021 • 16:09

Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage "ausdrücklich" begrüßt. Bei einer Triage muss entschieden werden, bei Überfüllung von Krankenhäusern medizinische Hilfeleistungen zu priorisieren. Lauterbach äußerte sich auf Twitter zum Beschluss.

Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage "ausdrücklich" begrüßt. Bei einer Triage muss entschieden werden, bei Überfüllung von Krankenhäusern medizinische Hilfeleistungen zu priorisieren.

Lauterbach äußert sich auf Twitter

Bei Twitter schrieb der neue Gesundheitsminister: „Ich begrüsse das Urteil des BVG ausdrücklich. Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage. Jetzt aber heisst es, Triage durch wirksame Schutzmassnahmen und Impfungen zu verhindern“.

Klage ging dem Beschluss voraus

Das Karlsruher Gericht hatte mit Verweis auf die Behindertenrechtskonvention entschieden, dass der Bundestag "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen müsse. Bei der Umsetzung habe der Gesetzgeber Spielräume. Das schreibt die dpa.
Dem Beschluss ging eine Klage von neun Menschen mit Behinderungen voraus, die Angst hatten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Die Verfassungsbeschwerde lag schon seit Mitte 2020 vor, wurde aber aufgrund mangelnder Eile und wegen der Schwere der Entscheidung erst jetzt bearbeitet, meldete die Tagesschau.

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