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Heftige Kritik an Habeck wegen Kartellrechtsplänen

15.06.2022 • 09:47

Wirtschaftsminister Robert Habeck will mithilfe eines härteren Kartellrechts gegen Mineralölkonzerne vorgehen. Vom Bundesverband der Deutschen Industrie erntet er dafür massive Kritik.

Heftige Kritik an Habeck wegen Kartellrechtsplänen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beabsichtigt ein schärferes Vorgehen gegen Mineralölkonzerne - mithilfe eines härteren Kartellrechts. Vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erntet er dafür massive Kritik.

Schärferes Kartellrecht sei Erschütterung der "Grundfesten unseres Rechtssystems"

Präsident Siegfried Russwurm warnt laut der dpa: "Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können - das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen."

Tankrabatt in die eigene Tasche gesteckt: So will Habeck gegen Mineralölkonzerne vorgehen

Habeck plant unter anderem mehr Eingriffsmöglichkeiten für das Kartellamt, wie unter anderem schlagkräftigere Sektoruntersuchungen, mehr Optionen zur Abschöpfung von Gewinnen beim Marktmissbrauch durch Unternehmen sowie die Entflechtung von Unternehmen. Der Hintergrund: Am 1. Juni wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt - ursprünglich zur Entlastung der Autofahrer:innen. An den Zapfsäulen machte sich der Tankrabatt jedoch nicht bemerkbar. Stattdessen verzeichneten die Mineralölkonzerne deutlich steigende Profite. 

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