"Kein Pardon": Söder droht Internet-Hetzern

Hass und Hetze im Netz sind schon lange keine Seltenheit mehr. Erst zuletzt veröffentlichte der Bayerische Rundfunk radikale Chat-Inhalte einer bayerischen-AfD-Telegram-Gruppe. Auch die Corona-Pandemie befeuerte Hass im Netz, besonders gegen Politiker:innen und Wissenschaftler:innen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Internet-Hetze als große Gefahr für die Demokratie an.

Klare Worte von Markus Söder: Hass im Netz kann zur Explosion führen

"Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann", erklärte der CSU-Chef laut Angaben der Deutschen Presse Agentur (dpa). Das Internet dürfe demnach kein rechtsfreier Raum sein. Schließlich seien Hass und Hetze nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

"Kein Pardon": Söder fordert härtere Strafen

Söder forderte von der Politik zudem eine nationale sowie europäische Strategie gegen Messengerdienste wie Telegram, auf der es vermehrt zu Internet-Hetzereien kommt. Wie die dpa berichtet, wolle Söder schnellere Verfahren und härtere Strafen einführen. Diese könnten von Bußgeldern bis hin zu Sperrungen von Accounts führen. "Da gibt es kein Pardon", betonte Bayerns Ministerpräsident.