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Frühstücksfernsehen

Polizei nutzt Corona-Daten in über 100 Ermittlungsverfahren

21.01.2022 • 08:13

Die Kontakterfassung in Restaurants und Geschäften soll dazu dienen, Kontaktpersonen von Corona-Infizierten leichter zu verfolgen und Ansteckungsketten zu durchbrechen. Nun fand eine Umfrage heraus, dass diese auch anderweitig Nutzen fand.

Die Kontakterfassung in Restaurants und Geschäften soll dazu dienen, Kontaktpersonen von Corona-Infizierten leichter zu verfolgen und Ansteckungsketten zu durchbrechen. Nun fand eine Umfrage heraus, dass diese auch anderweitig Nutzen fand.

Polizei sichtete Daten aus Listen und Luca-App ein

In über 100 Ermittlungsverfahren hat die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft auf Daten aus Corona-Listen und der Luca-App zugegriffen. Das geht aus einer bundesweiten "ZDFheute"-Umfrage hervor. Hinzu kommt: In mindestens fünf Fällen wurden die Daten verwendet, obwohl dem Bericht zufolge das Infektionsschutzgesetz dies zu diesem Zeitpunkt nicht zuließ.

So wertete zum Beispiel die Staatsanwaltschaft Mainz Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines Treppensturzes in einer Gaststätte zu finden. Und auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte mit, dass die Polizei im Juli 2021 die Gästeliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts eingesehen habe.

Kritik an Regelungen in Bundesländern

Nach "heute.de" dürfte die Dunkelziffer der abgefragten Daten noch höher sein. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte Regelungen, nach denen in den meisten Bundesländern die Corona-Warn-App nicht als Alternative zur Luca-App erlaubt sei: "Mit dem Check-In der Corona-Warn-App steht eine Lösung bereit, bei der aufgrund des dezentralen Ansatzes eine unerlaubte Datenabfrage nicht möglich ist."

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