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Frühstücksfernsehen

"Populistisches Aufwärmen alter Ideen": Bayerns Finanzminister Füracker gegen Übergewinnsteuer

09.06.2022 • 13:50

Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich entschieden gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer geäußert. "Die aktuelle Diskussion um eine Übergewinnbesteuerung ist das populistische Aufwärmen alter Ideen. Sie sind mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar", kritisierte er gegenüber der dpa.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich entschieden gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer geäußert.
"Die aktuelle Diskussion um eine Übergewinnbesteuerung ist das populistische Aufwärmen alter Ideen. Sie sind mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar", kritisierte er gegenüber der dpa. Die Steuer soll auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge hoher Energiepreise durch den Krieg in der Ukraine erhoben werden.

Eine Unterscheidung in gute und schlechte Gewinne sei willkürlich und nicht rechtens

Oberflächlich klinge die Unterscheidung in gute und schlechte Gewinne zwar gut, so der CSU-Politiker, jedoch sei diese nicht seriös, willkürlich und nicht verfassungsrechtlich.
Er wies zudem darauf hin, dass durch die hohen Gewinne auch entsprechende Steuern gezahlt würden.

Der Vorschlag kam auf den Verdacht, dass Steuersenkungen nicht an Verbraucher:innen weitergegeben würden

Der Vorschlag kam aus der Bundesregierung auf einen Verdacht hin, dass die temporäre Senkung des Steuerniveaus zur Entlastung der Bürger:innen von den Energiekonzernen nicht an diese weitergegeben würde.
Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte gegenüber der dpa davor, dass der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern aus dem sogenannten Tankrabatt in den Taschen der Mineralölkonzerne landen werde.
Auf Antrag Bremens soll die Übergewinnsteuer am 10. Juni 2022 im Bundesrat debattiert werden.
In Italien und Großbritannien wurden ähnliche Steuern bereits eingeführt.

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