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Frühstücksfernsehen

Ramelow wirf Scholz Wortbruch bei Pandemie-Politik vor

18.03.2022 • 16:54

Laut der Deutschen Presse-Agentur warf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken Bundeskanzler Scholz vor, in der Corona-Politik sein Wort gebrochen zu haben. Demnach habe es entgegen dem Versprechen einer engen Zusammenarbeit mit den Ländern keine Beteiligung für diese am neu gefassten Infektionsschutzgesetz gegeben.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. Laut der Deutschen Presse-Agentur warf er Scholz vor, in der Corona-Politik sein Wort gebrochen zu haben. Demnach habe es entgegen dem Versprechen einer engen Zusammenarbeit mit den Ländern keine Beteiligung für diese am neu gefassten Infektionsschutzgesetz gegeben. Das Gesetz sei stattdessen ohne deren „Fachwissen“ geändert worden.

Ramelow will Pandemieabwehr betreiben

Und nicht nur das: Im Nachhinein sei von Regierungsvertretern behauptet worden, die Länder würden sich hinter dem Bund verstecken. „Das ist, als wenn ich noch eine Ohrfeige dazu kriege. Ich will mich hinter niemandem verstecken, ich will Pandemieabwehr betreiben," so findet Ramelow. Alles, was ihnen nun zum Arbeiten bleibe, sei „Impfen, Testen, Abstandhalten, Maskentragen.“

Das neue Infektionsschutzgesetz wird als ungenau kritisiert

Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz sollen die meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln wegfallen. Den Ländern wird dabei eingeräumt, in eigener Verantwortung für gewisse „Hotspots“ weiterhin Schutzmaßnahmen beschließen zu können. Aufgrund der ungenauen Formulierungen wird das Gesetz jedoch als rechtlich schwierig und unpraktikabel kritisiert.

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