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Frühstücksfernsehen

"Starke Mängel": Harte Kritik am Entlastungspaket der Ampelregierung

12.05.2022 • 14:59

Am Donnerstag, dem 12. Mai, soll das geplante Entlastungspaket der Ampelregierung debattiert werden. Aus dem Bundesrat kam in einer Sondersitzung bereits schon scharfe Kritik.

Am Donnerstag, dem 12. Mai, soll das geplante Entlastungspaket der Ampelregierung debattiert werden. Aus dem Bundesrat kam in einer Sondersitzung bereits schon scharfe Kritik.

Das Paket erreiche nicht, wer es am dringendsten benötigt

40 Milliarden Euro soll Bundesfinanzminister Christian Lindner eingeplant haben. Von denen soll unter anderem das Entlastungspaket finanziert werden, das die Folgen des Ukraine-Kriegs für Bürger:innen sowie Unternehmen abmildern soll. Doch nun kommen aus verschiedenen Ecken deutliche Einwände. So sind Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Sozialverband VdK sich einig: Das Entlastungspaket erreicht nicht diejenigen, die es am dringendsten benötigen.
Studierende und jene, die Renten, Kranken-, Übergangs- oder Elterngeld bezögen, hätten beispielsweise nichts von der Energiekostenpauschale, die über die Lohnsteuer abgerechnet würde. Auch das geplante Neun-Euro-Ticket könne nicht halten, was es verspreche.
Entlastungen seien laut Bouffier zwar richtig, jedoch, so sagte er in der Sitzung: "Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich - jedenfalls Stand heute - nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen."
Die Jusos fordern stattdessen ein Entlastungspaket, im Rahmen dessen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen und ein Energiekostenzuschuss eingeführt würde, der alle erreicht.

Länder und Kommunen würden zur Kasse gebeten

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) warnt, dass für die Finanzierung des Pakets vor allem Länder und Kommunen "über Gebühr zur Kasse gebeten" würden.
Trotz Kritik: Das Paket ist nicht zustimmungspflichtig. Das heißt, der Bundesrat kann den Etat abschließend billigen, ihn jedoch nicht stoppen.

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