Ukraine-Krise: Klingbeil verteidigt Kurs von Bundeskanzler Scholz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise gegen Kritik verteidigt. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagt er: „Olaf Scholz hat klar gesagt, nichts ist ausgeschlossen“, mit Blick auf etwaige Sanktionen gegen Russland – ein zentrales Thema bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington.

Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus

Biden hatte dort klar gesagt, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Dagegen hatte Scholz den Namen der Gasfernleitung zwischen Russland und Deutschland trotz mehrfacher Nachfragen nicht genannt, sondern nur gesagt: „Sie können sicher sein, es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren.“ Klingbeil betonte, Scholz habe sich klar geäußert.

Krieg in der Mitte Europas verhindern

Es gehe darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern. Und es sei nicht sinnvoll, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Karten gucken zu lassen – der Kremlchef tue dies ja auch nicht.
Deutschland wird von Kritiker:innen vorgeworfen, Moskau nicht genug unter Druck zu setzen. Sie bemängeln vor allem, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefert und weiterhin an Nord Stream 2 festhält.