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Frühstücksfernsehen

Warnung vor "staatlicher Überwachung": Polen plant umstrittenes "Schwangerschaftsregister"

08.06.2022 • 14:00

In Polen gilt eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Eine neue Verordnung, nach der Patientendaten über Allergien, aber auch über Schwangerschaften bei Arztbesuchen gespeichert werden sollen, löst darum nun Empörung aus.

In Polen gilt eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Vor diesem Hintergrund löst eine neue Verordnung Empörung aus. Demnach sollen Patientendaten über Allergien, aber auch über Schwangerschaften bei Arztbesuchen gespeichert werden.

Frauen, die im Ausland abtreiben wollen, müssten womöglich Verfolgung fürchten

Familienministerin Marlena Maląg betont laut "tagesschau.de", dass die Daten lediglich aus medizinischen Gründen erfasst würden. Nur Ärzt:innen hätten Zugang zu den Daten. "Wenn wir die Polen gut behandeln wollen, dann brauchen wir ein solches Register."
Oppositionelle Parteien warnen hingegen vor dem "Schwangerschaftsregister". Die Linkspartei weist darauf hin, dass die Erfassung der Daten in einem "normalen Land" durchaus unbedenklich sei. In Polen – mit dem geltenden Abtreibungsrecht – gehe es jedoch um Kontrolle über Frauen. Frauen, die abtreiben wollen, müssten Angst haben, aufgrund der gespeicherten Daten verfolgt zu werden, wenn sie zum Beispiel für eine Abtreibung ins Ausland gingen.

Eine Frauenrechtlerin warnt vor Panikmache

Frauenrechtlerin Kamila Ferenc warnt vor Panikmache. Der politische Kontext, in dem der Beschluss gemacht wurde, erfordere zwar Wachsamkeit. Jedoch erwarte sie nicht, dass Frauen massenhaft verfolgt würden. Panik zu verbreiten könne stattdessen dazu führen, dass Polinnen überhaupt nicht mehr zu Gynäkolog:innen gingen, was die Situation nur noch weiter verschlimmern würde.

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