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Frühstücksfernsehen

Wegen Uiguren-Verfolgung: Ampel-Politiker fordern neue China-Politik

25.05.2022 • 09:24

Die Veröffentlichungen, der sog. "Xinjiang Police Files", die Chinas Führung als "verleumderisch" zurückwies, sorgten für Verstimmung im deutsch-chinesischen Verhältnis. Aus der Ampel-Koalition werden jetzt Rufe nach einer neuen China-Politik der Bundesregierung laut.

Hunderttausende Uiguren sollen in China in Umerziehungslager gesteckt worden sein. Neue Enthüllungen aus einem Datenleck, den sog. "Xinjiang Police Files", beweisen nun nach Medienberichten das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang in Nordwestchina. Die Veröffentlichungen, die Chinas Führung als "verleumderisch" zurückwies, sorgten für Verstimmung im deutsch-chinesischen Verhältnis. Aus der Ampel-Koalition werden jetzt Rufe nach einer neuen China-Politik der Bundesregierung laut.

Videokonferenz mit Annalena Baerbock und ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi

In einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi forderte Außenministerin Annalena Baerbock laut dpa eine transparente Aufklärung der Vorwürfe. Ihr Ministerium sprach von "schockierenden Berichten und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen". "Ich glaube, jeder, der diese Bilder sieht, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter. Das ist nichts, wo man drüber hinweggehen kann, und das ist auch nichts, worüber man schweigen kann."

Personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche?

Gyde Jensen, FDP-Fraktionsvize und Menschenrechtsexpertin der Liberalen, bringt im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zudem, ähnlich wie auch andere Vertreter der Ampel-Parteien, personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche ins Spiel, die für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.

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