Hunderte Reichsbürger besitzen noch legal Schusswaffen

Die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt Medienrecherchen zufolge nur äußerst schleppend voran. Zu oft wird ihnen die Erlaubnis Waffen zu besitzen nicht entzogen.

Knapp zwei Jahre nach den ersten Schritten dazu besäßen noch immer 605 von ihnen legal Pistolen und Gewehre, berichtete der NDR am Dienstagabend nach einer gemeinsamen Recherche mit der «Süddeutschen Zeitung».

In den meisten Bundesländern seien erst bei etwa der Hälfte der Reichsbürger die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Allein in Brandenburg besäßen 37 Reichsbürger legal noch mehr als 150 Schusswaffen, in Thüringen seien es 79 Gewehre oder Pistolen bei 18 Besitzern, in Schleswig-Holstein 46 Waffen bei 19 Reichsbürgern.

Innenminister hatten Kommunen angewiesen Waffenerlaubnisse zu entziehen

Vor knapp zwei Jahren hatten die Innenminister der Länder die Kommunen angewiesen, Reichsbürgern die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Anlass war die Bluttat im fränkischen Georgensgmünd am 19. Oktober 2016 gewesen, bei der ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen und drei weitere schwer verletzt hatte, als ihm legal erworbene Waffen entzogen werden sollten.

Die Kommunen klagen NDR und «SZ» zufolge aber über Personalmangel sowie langwierige Widerrufsprozesse. Beides würde die Entwaffnungen der als gefährlich angesehenen Personen erheblich verzögerten.

18.000 sogenannte "Reichsbürger" gibt es bundesweit

Bundesweit beziffern die beiden Medien die Zahl der Reichsbürger unter Berufung auf den Verfassungsschutz auf 18 000. Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich würde weiter bestehen. Weite Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als in besonderem Ausmaß rechtsextrem eingestuft.