Bundespräsident Steinmeier ruft zur Verteidigung des Sozialstaats auf

Angst und Unsicherheit breiten sich aus Sicht der Gewerkschaften immer weiter aus. Sie wollen ein Bollwerk sozialer Sicherheit - auch gegen Rechts. Unterstützung erhalten sie von höchster staatlicher Stelle.

Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften pocht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte im digitalen Umbruch. Steinmeier und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann werteten den Kampf gegen verbreitete soziale Unsicherheit auf dem 21. DGB-Bundeskongress auch als nötige Voraussetzung für das Eindämmen des Rechtspopulismus.

"Angemessene Bezahlung" in Bildung und Pflege

Es gebe einen "Trend der Polarisierung von Gesellschaften", sagte Steinmeier vor rund 400 Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. "Der technologische Wandel hat das Potenzial, die Fliehkräfte, die in unserer Gesellschaft angelegt sind, noch zu verstärken." Nötig sei auch "angemessene Bezahlung" bei Berufen in Bildung und Erziehung und vor allem in der Pflege.

Hoffmann attestierte den Bundesbürgern ein feines Gespür für wachsende Ungerechtigkeit. Immer größere Vermögen in den Taschen weniger, Unternehmen mit Milliardenumsätzen, aber kaum Steuern - das sei nicht gerecht. "Wenn gefeuerte, also gescheiterte Manager tausende Euro Rente pro Tag erhalten, ist das nicht gerecht."

Angst vor Absturz und Altersarmut

"Viele Menschen in unserem Land haben Angst", meinte Hoffmann. Sie fürchteten sozialen Absturz, Altersarmut und schlechtere Chancen für ihre Kinder. "All diese Sorgen sind berechtigt", sagte Hoffmann. Die Ursachen seien nicht neu. Sie lägen nicht in der "sogenannten Flüchtlingskrise" 2015. Der AfD sei es gelungen, die wahren Zusammenhänge zu verdrehen und daraus Kapital zu schlagen. "All den alten und neuen Nazis", auch jenen in Nadelstreifen in Parlamenten, sage der DGB: "Das Grundrecht auf Asyl ist ein Menschenrecht", so Hoffmann.

Steinmeier sprach von "einer neuen Faszination des Autoritären". Er rief dazu auf, "aufzustehen und unsere Werte zu verteidigen". Er forderte Widerstand gegen jene, "die die Bande der Solidarität in Deutschland und Europa auflösen" und Nationalismus als Ablehnung des Anderen wieder salonfähig machen wollten.

Angst frisst Demokratie

Für eine sichere Zukunft auch für Arbeitnehmer forderte Steinmeier eine neue "Ethik der Digitalisierung" - auch weil Digitalisierung viele Menschen verunsichere. "Weil sich Zukunftsangst, wo immer sie vorhanden ist, sich nicht in Demokratieskepsis verwandeln darf", sagte Steinmeier. "Das hatten wir schon mal in Deutschland."

Die Digitalisierung markiere die nächste große Bewährungsprobe des Sozialstaates. "Nehmen wir das Beispiel der digitalen Plattformen", sagte Steinmeier. Hier verschwinde der Arbeitgeber oft. Die Plattform vermittle dann nur Arbeit. Nicht akzeptabel sei es, wenn dann niemand für Urlaub, Krankheit oder die Rentenkasse bezahle. 

Appell an Arbeitgeber

Steinmeier rief den DGB zur Mitgestaltung der neuen digitalen Arbeitswelt auf. Der DGB sei nötig. An die Arbeitgeber appellierte der Bundespräsident, tarif- und verhandlungsfähig und –willig zu sein. Briefkastenadressen mit einem Internetserver seien keine Antwort. Zudem müssten Unternehmen ihre Mitarbeiter weiterbilden, kommunikative und digitale Kompetenzen stets aktualisieren. "Das verlangt Zeit und das verlangt Geld", sagte Steinmeier. Doch sonst könnten Unternehmen im Wettbewerb ganz bestimmt nicht bestehen.

Ähnliche Forderungen hatte auch Hoffmann zuletzt erhoben. "So weigern sich aufs Internet basierende Plattformen, ihre Rolle als Arbeitgeber anzunehme", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Online-Wohnungs- oder Fahrdienstvermittler. "Das betrifft Millionen Menschen."

Absage an das bedingungslose Grundeinkommen

Ebenso wie Hoffmann sieht Steinmeier in einem bedingungslosen Grundeinkommen keine Antwort auf die Umbrüche des Arbeitsmarkts: "Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben." Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen erhält jeder Bürger eine staatliche Zuwendung, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rief auf dem Kongress Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich mit seiner Partei nicht nur um Kruzifixe an der Wand und ähnliches zu kümmern, sondern als Bauminister "soziale Wohnungsbauprogramme" voranzutreiben.

Am Montag wird auf dem "Parlament der Arbeit" die DGB-Spitze neu gewählt. Hoffmann und die anderen Vorstandsmitglieder stellen sich ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Trotz bröckelnder Mitgliederzahl sieht der DGB seinen politischen Einfluss stabil. Ende 2017 hatten die acht DGB-Gewerkschaften 5,995 Millionen Mitglieder - 52.000 weniger als im Jahr zuvor.