Frontex soll europäische Küstenwache werden

Thomas de Maizièreist dafür, den Grenzschutz Frontex in der Flüchtlingskrise mit weitreichenden Eingriffsrechten auszustatten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den deutsch-französischen Vorstoß verteidigt, die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise mit weitreichenden Eingriffsrechten auszustatten. "Wir haben in Europa fest verabredet, dass Staaten mit einer EU-Außengrenze für einen sicheren Schutz sorgen. Das war die Grundlage für den Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Dieser innere Zusammenhang ist nun gefährdet."

De Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve wollen Frontex künftig erlauben, den Schutz der Außengrenze in einem Land zu übernehmen - auch wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bittet.

Zunächst Außengrenzschutz im Einzelfall

"Das ist ein erheblicher Eingriff", räumte de Maizière ein. "Der Krisenmechanismus im Schengener Grenzkodex sieht aber vor, dass Grenzkontrollen auf Vorschlag der Kommission mit einer Mehrheit der europäischen Staaten beschlossen werden können. So ähnlich könnte man Frontex bevollmächtigen." Perspektivisch solle Frontex zu "einer richtigen europäischen Küstenwache ausgebaut werden". Zunächst sei eher die Übernahme des Außengrenzschutzes im Einzelfall realistisch.

Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag zu Frontex vorlegen.