GroKo-Spitzen loben sich und ihren Koalitionsvertrag

Nach zwei Versuchen ist es soweit. Deutschland bekommt wieder eine reguläre Regierung. Und die solle auch Erfolg haben, betonen die Top-Leute von CDU, CSU und SPD.

Nach einem beispiellos langen Ringen um die Regierungsbildung in der Bundesrepublik gehen die Führungsspitzen von Union und SPD mit gegenseitigen Lobesbekundungen und Zuversicht in die neue Amtszeit. «Sehr viel Arbeit liegt vor uns», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. «Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt», sagte Merkel.

Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach: «Das wird eine gute Regierung.» CSU-Chef Horst Seehofer ergänzte: «Und eine soziale Regierung.»

Seehofer: Sehr zufrieden mit Koalitionsvertrag

Die Deutschen erwarten nach den Worten Seehofers nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, betonte er.

Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 zu erreichen. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute. Über eine Überwachung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz wolle er erst entscheiden, wenn er Minister sei. Er sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, ebenso wie die CSU-Mitglieder und -Anhänger, sagte Seehofer.

«Zeit der Unsicherheit» ist vorbei

Scholz räumte ein: «Die vierte große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen.» Union und SPD seien und blieben «grundverschiedene Parteien», aber seien «trotzdem in der Lage, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren».

Die SPD wolle regieren, um für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen - «Schritt für Schritt, Tag für Tag», sagte Scholz, der kommissarisch die Parteiführung von Martin Schulz übernommen hat. Um den Koalitionsvertrag habe die SPD mit CDU und CSU hart gerungen, und es sei gut, dass mit dem Ende der monatelangen Regierungsbildung die «Zeit der Unsicherheit» vorbei sei. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine weitere Koalition mit der Union, eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat aber dafür gestimmt.

Gegen 14.00 Uhr wollten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden Merkel und die Minister vereidigt.