Merkel will echte Wirtschaftsunion

Alles dreht sich um den Zollstreit mit den USA. Doch Merkel erinnert daran, was eigentlich auf der Agenda steht.

Vor dem EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein engeres wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas starkgemacht. Neben der Währungsunion müsse auch eine echte Wirtschaftsunion entstehen, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Berlin. "Das ist viel mehr als einfach nur der Binnenmarkt." Deshalb solle jetzt über eine Gesamtarchitektur der Eurozone gesprochen und im Juni darüber entschieden werden.

Aktuelle Krisen

Die Grundsatzdebatte über Reformen der Eurozone ist neben dem Brexit eines der Topthemen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Doch wird der Gipfel von aktuellen Krisen überschattet: dem Handelsstreit mit den USA und der möglichen Verwicklung Moskaus in den Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Zu beiden Themen wollen die 28 EU-Länder am Donnerstag eine gemeinsame Haltung finden.

Merkel stellte sich kategorisch gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig", sagte sie. Noch führe die EU-Kommission Gespräche mit der US-Regierung über Ausnahmen für Europa. Dieses Ergebnis müsse man abwarten - doch notfalls müsse es "unmissverständliche Gegenmaßnahmen" geben. Grundsätzlich betonte Merkel, dass "Abschottung zum Schluss allen schadet".

Transparenz gefragt

Die Kanzlerin bekräftigte den Verdacht, dass Russland hinter dem Anschlag auf Skripal stecken könnte. "Viele Hinweise deuten auf Russland", sagte sie. "Deshalb ist jetzt Transparenz von Russland gefragt." Sie würde es vorziehen, Russland nicht nennen zu müssen, sagte Merkel. Aber: "Evidenzen können wir nicht wegkriegen, weil wir Russland nicht nennen wollen. So geht es ja nun auch nicht."

Beim Gipfel soll die britische Premierministerin Theresa May die übrigen Staats- und Regierungschefs über den Stand der Erkenntnisse nach der Vergiftung Skripals und dessen Tochter Yulia informieren. Im Kreis der EU-Länder sind bislang nicht alle davon überzeugt, dass eine Verantwortung Russlands erwiesen ist. Eine Erklärung der EU-Außenminister am Montag ließ die Schuldfrage offen. Die Gipfelerklärung soll jedoch nach Angaben von EU-Beamten schärfer ausfallen.

Verhältnis "schwierig"

Themen beim Gipfel sollen darüber hinaus die finanzielle und wirtschaftliche Lage der EU-Länder, die Pläne für eine Digitalsteuer und das für Montag geplante Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im bulgarischen Warna sein. Merkel sagte, das Verhältnis zum Nato-Partner Türkei "ist und bleibt schwierig".

Die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien verurteilte sie scharf. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen."

Enges Verhältnis

Zum Gipfel-Thema Brexit sagte Merkel, Deutschland wünsche sich auch künftig ein freundschaftliches und enges Verhältnis zu Großbritannien. Doch könne dieses natürlich nicht mehr so eng sein wie bisher, da Großbritannien nach dem EU-Austritt dem Binnenmarkt und der Zollunion nicht mehr angehören wolle. Anzustreben sei ein "sehr tiefgreifendes detailliertes Freihandelsabkommen".

Entscheidend sei, dass die 27 restlichen EU-Länder weiter zusammenstünden. "Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas", sagte Merkel. Nur gemeinsam könnten die europäischen Länder ihre Interessen verteidigen und ihren Wohlstand sichern.