Netanjahu dementiert Ablehnung von Palästinenserstaat

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin NetanjahuBerichte dementiert, er sei von der Idee eines entmilitarisierten Palästinenserstaates abgerückt. Netanjahus rechtsorientierte Likud-Partei hatte mitgeteilt, eine versöhnliche Rede des Regierungschefs aus dem Jahre 2009 sei nicht mehr relevant. Es werde keinen weiteren Rückzug aus den Palästinensergebieten und keine Zugeständnisse mehr geben. Netanjahu habe «dies nie gesagt», teilte dagegen sein Sprecher am Montag mit. Er bekräftigte allerdings auch nicht ausdrücklich eine Zustimmung Netanjahus zu einem Palästinenserstaat.

Der Ministerpräsident erkläre seit Jahren, «dass unter den gegenwärtigen Umständen im Nahen Osten jedes geräumte Gebiet in die Hände von Kräften des radikalen Islams fallen würde, so wie es in Gaza und im Süden Libanons geschehen ist». Erschwerend komme hinzu, dass die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas einen «Pakt mit der Terrororganisation Hamas geschlossen» habe.

Die vom Likud veröffentlichte Absage an einen unabhängigen Palästinenserstaat war als Versuch gewertet worden, bei der Parlamentswahl am 17. März bei konservativen Hardlinern und Siedlern zu punkten.

Westen für eine Zwei-Staaten-Lösung

Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» hatte am Freitag Dokumente von August 2013 veröffentlicht, aus denen hervorgehe, dass Netanjahu damals bei Friedensverhandlungen zu einem Gebietstausch mit den Palästinensern und einem Rückzug aus weiten Teilen des Westjordanlandes bereit gewesen sei. Dies hätte die Aufgabe vieler jüdischer Siedlungen bedeutet. Die Verhandlungen unter US-Vermittlung endeten jedoch vor rund einem Jahr im Streit.

Westliche Verbündete Israels wie die USA und Deutschland halten die Zwei-Staaten-Lösung für den einzig gangbaren Weg, um den Konflikt zu beenden. Die UN-Vollversammlung hat Palästina schon 2012 gegen den Widerstand Israels als Beobachterstaat anerkannt. Die israelische Mitte-Links-Opposition Zionistisches Lager, die sich vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Likud liefert, steht für eine umfassende Friedensregelung mit den Palästinensern.