Reaktionen auf den Militärschlag gegen Syrien

Früh morgens kamen die Raketen: In der Nacht von Freitag auf Samstag ließen die USA, Frankreich und Großbritannien ihren Drohungen Taten folgen und bombardierten syrische Stützpunkte und Labore für chemische Waffen. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus.

Während die Einen den Militärschlag gegen Syrien aufgrund des vorgeworfenen Giftgas-Einsatzes für "alternativlos" und "angemessen" halten, wird die Offensive von den Anderen teils scharf kritisiert. Auch die deutsche Politik zeigt sich uneins. Nachfolgend eine Zusammenfassung der bisher wichtigsten Reaktionen auf den Angriff. 

Syriens Machtinhaber Assad:

Der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Stellungen wird den Zusammenhalt in dem Land nach Ansicht von Präsident Baschar al-Assad weiter stärken. "Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen", ließ Al-Assad am Samstag über die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichten. Er spielte damit auf den Kampf gegen Rebellen in dem Land an.

Bundeskanzlerin Merkel: 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte die Kanzlerin am Samstag.

Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, "die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten". Die Kanzlerin weiter: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

Merkel rief dazu auf, "einer Erosion der Chemiewaffenkonvention" entgegenzuwirken. "Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in 
diese Richtung entschlossen unterstützen."

SPD-Spitze:

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat  Verhandlungen mit Russland gefordert. "Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland", sagte Nahles am Samstag bei einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel auch an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nahles verurteilte zugleich den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen - so etwas könne nicht geduldet werden. Aber der UN-Sicherheitsrat sei seit Jahren daran gescheitert damit, den Syrien-Krieg zu beenden. Russland hatte als Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad mehrere Resolutionen zum Syrien-Konflikt dort blockiert.

Nahles betonte, die SPD müsse sich deutlich als Friedenspartei positionieren - der Weg zu Frieden in Syrien führt aus ihrer Sicht nur über Verhandlungen mit Russland. Kanzlerin Merkel hatte zuvor den Angriff der drei westlichen Mächte auf Chemiewaffenlabors und andere Anlagen in Syrien unterstützt. Auch SPD-Außenminister Heiko Maas betonte, "der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes" sei "ein angemessenes und erforderliches Signal" gewesen. 

Ursula Von der Leyen:

Die Verteidigungsministerin hält die Luftschläge für gerechtfertigt. Angesichts der Abscheulichkeit des Einsatzes von Chemiewaffen durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad "sind diese Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die sich ja ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads richten, verhältnismäßig und erforderlich", argumentierte die CDU-Politikerin am Samstag in Hannover.

Die Verteidigungsministerin sagte weiter, sie sei in der Nacht von amerikanischer und französischer Seite unterrichtet worden. "Jetzt muss alles getan werden, damit der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet."

AfD (In Reaktion auf Merkel):

AfD-Parteichef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine halbherzige Politik im Syrien-Konflikt vorgeworfen. "Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Das kann keine gute Außenpolitik für Deutschland sein", sagte Gauland am Samstag der Deutschen Welle nach den Angriffen.

Gauland bewertete die Angriffe in der Nacht zu Samstag als "voreilig", zumal es "weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf Duma" gebe. "Erst wenn feststeht, dass es sich um ein Giftgas handelte und Assad verantwortlich ist, hätte man über einen solchen Vergeltungsschlag nachdenken können."

FDP-Chef Lindner:

Nach den Angriffen auf Syrien hat Christian Lindner Initiativen der Bundesregierung gefordert, um den Dialog mit Russland und der Türkei nicht abreißen zu lassen. Deutschland sei gut beraten, auf diplomatische Möglichkeiten zu setzen, sagte Lindner am Samstag am Rande eines Parteitags der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen. "Der Einsatz von Giftgas in Syrien ist ein Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Mir graut es aber vor diesem Pulverfass Syrien, das ja längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg ist, sondern Schauplatz internationaler Konfliktlinien."

"Ich wünsche mir im Verhältnis zu Russland neues Denken", sagte Lindner. "Provokation und Aggression braucht eine konsequente Antwort." Debatten über einen Abzug amerikanischer taktischer Nuklearwaffen aus Europa seien fehl am Platz, solange sich Russland nicht an internationale Verträge halte.

"Auf der anderen Seite brauchen wir Dialog-Initiativen, die es Putin erlauben, aus der Sackgasse herauszukommen." Dazu gehöre auch, Russland wieder zu internationalen Treffen wie G7 plus 1 einzuladen. Bislang sei die Bundesregierung im Umgang mit Russland "zu einfallslos", kritisierte Lindner.

Wladimir Putin:

Russlands Präsident hat nach dem militärischen Angriff der Westmächte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Der Angriff werde auf das Schärfste verurteilt, teilte der Kreml am Samstag in Moskau mit.

Bei dem Militärschlag handle es sich um einen Bruch des Völkerrechts und einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat, erklärte Putin der Mitteilung zufolge. Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten den mutmaßlichen Giftgasanschlag auf die syrische Stadt Duma in Ost-Ghuta lediglich als Vorwand für ihr Vorgehen genutzt.

Russische Experten hätten keine Spuren giftiger Substanzen gefunden, die den Anschlag bestätigten. Zwar seien Spezialisten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in die Region entsandt worden. Die Länder hätten es aber "zynisch vernachlässigt, auf deren Untersuchungsergebnisse zu warten".

Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien noch weiter verschlimmern und "eine neue Flüchtlingswelle provozieren". Die Eskalation könne eine verheerende Auswirkung auf die gesamten Internationalen Beziehungen haben, hieß es.

Des weiteren ließ Moskau verlauten, weiter gesprächsbereit zu sein.