Schulz-Appell: SPD darf sich nicht vor dem Regieren drücken

Gespräche mit der Union oder Absage an die große Koalition? Die SPD entscheidet 10 Wochen nach der Wahl, wie es im Drama um die Regierungsbildung weitergeht. Für Parteichef Schulz ist klar, wohin er will. Und wohin es für die SPD gehen soll.

SPD-Chef Martin Schulz hat in einer etwa 1-stündigen Rede die rund 600 Delegierten des Bundesparteitags eindringlich um ein Ja für «ergebnisoffene Gespräche» mit der Union über eine Regierungsbildung gebeten. «Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen», sagte er am Donnerstag in Berlin.

"Politische Inhalte zuerst"

Es gelte, ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: «Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung», sagte Schulz. Alle Optionen seien auf dem Tisch: große Koalition mit der CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel, die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels oder Neuwahlen.

Die Jusos verlangen den Ausschluss der Option «GroKo», der größte Landesverband aus Nordrhein-Westfalen fordert in einem Änderungsantrag, intensiv mit der Union die Option einer Minderheitsregierung zu erörtern. Der Parteitag sollte über den Antrag des Vorstands am Nachmittag abstimmen.

Schulz kritisierte besonders die Liberalen wegen des Scheiterns der Jamaika-Gespräche über eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP. «Wer in den letzten Tagen und Wochen die Zeitungen gelesen hat, der konnte den Eindruck gewinnen, der Leitsatz "erst das Land, dann die Partei" würde nur für unsere Partei gelten.» 

Vereinigte Staaten von Europa

Die SPD müsse sich außerdem um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. Die Europäische Union will Schulz bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte er. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich bereits 1925 dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.  

«Europa ist unsere Lebensversicherung», sagte der SPD-Chef. «Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.» Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

"So ein Jahr steckt in den Knochen"

Für seine Rede auf dem Bundesparteitag erhielt Schulz rund 3,5 Minuten Applaus. Zu Beginn hatte er die Sozialdemokraten und ihre Wähler nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl um Entschuldigung gebeten. «Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis», sagte Schulz. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: «Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.» Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl bekommen.

Er habe privat und politisch schon «so manches Auf und Ab» hinter sich, erklärte Schulz. «Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.» Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. «Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, liebe Genossinen und Genossen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.»

Parteichef Martin Schulz stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl. Erst im März war er mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden.