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Debatte um Verhüllungsverbot

Schweizer entscheiden per Volksabstimmung über Burka-Verbot

In der Schweiz wird über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt. Aktivisten haben mehr als 100 000 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt.

13.10.2017 17:00 Uhr / dpa
Schweizer entscheiden über Burka-Verbot
© Alessandro Della Valle/KEYSTONE/dpa

In der Schweiz wird über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt. Aktivisten haben mehr als 100 000 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Die Abstimmung dürfte in den nächsten zwei Jahren kommen.

Bei einer Annahme der Initiative könnten Musliminnen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr mit Gesichts- und Ganzkörperschleier, Nikab und Burka, zeigen. Im Kanton Tessin gilt so ein Verbot bereits.

Die Aktivisten sagen, ihre Initiative habe nichts mit Religion zu tun. Es gehe um Verhüllungen aller Art. Auf ihrem Werbeplakat ist neben einer Frau mit Burka auch ein vermummter Demonstrant zu sehen.

Die Initiative stammt aber von derselben Gruppe, die hinter dem Volksentscheid 2009 über das Verbot von Minaretten stand. Die Mehrheit der Schweizer stimmte zu, seitdem dürfen keine Türme mehr gebaut werden, von denen Muslime fünf mal am Tag zum Gebet gerufen werden. Die Gruppe nennt sich Egerkinger Komitee und schart sich um Walter Wobmann, einen Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei SVP.

In Österreich gibt es bereits ein Verhüllungsverbot. Dort droht seit dem 1. Oktober jedem eine Geldstrafe von 150 Euro, der sein Gesicht mit Burka, Nikab oder auch nur mit einer Atemschutzmaske verhüllt.

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