Seehofer: Warnstreiks im öffentlichen Dienst machen Eindruck

Der neue Innenminister Seehofer hat seinen ersten Auftritt bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Und schon werden die Töne in der entscheidenden dritten Runde moderater.

Nach den massiven Warnstreiks stehen die Zeichen bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf Einigung. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zeigten sich am Sonntagnachmittag in Potsdam vor der dritten und entscheidenden Runde optimistisch, dass ein Durchbruch gelingt. Warnstreiks und eine insgesamt anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung sind offensichtlich nicht ohne Wirkung auch auf die Arbeitgeberseite geblieben.

Der neue Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), sagte vor Beginn der Tarifrunde auf die Frage, ob er die Warnstreiks beeindruckend fand: "Ja, auch die Haltung der Bevölkerung" - diese befürwortet eine Anhebung der Entgelte im öffentlichen Dienst.

"Beschäftigte erbringen ganz wichtigen Dienst"

Die Forderung der Gewerkschaften sei berechtigt, dass der öffentliche Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben solle, sagte der CSU-Vorsitzende, der im Oktober in Bayern mit seiner Partei Landtagswahlen bestehen muss. "Denn diese Beschäftigten erbringen für unser Land einen ganz wichtigen Dienst." Die Millionen Beschäftigten sollten jedenfalls bald erfahren, wie es weitergehe.

Die Forderungen der Gewerkschaften lehnte Seehofer gleichwohl ab. Die Arbeitgeber wollten in der Runde ein Angebot vorlegen, sagte er, ohne genauer darauf einzugehen. Kommunen und Bund gingen bei den Verhandlungen weiter "Schulter an Schulter" vor.

Es geht um das Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. In den vergangenen Tagen hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Die Arbeitnehmer lehnen die Forderungen nach sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr, bisher ab.

"Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden"

Verdi-Chef Frank Bsirske warnte, die Abstände der Entgelte im öffentlichen Dienst zur Privatwirtschaft dürften nicht immer größer werden. "Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden." Das gelte gerade auch für Auszubildende. Zum neuen Verhandlungsführer Seehofer sagte Bsirske, offenbar habe dieser Verständnis dafür, dass gerade die unteren Einkommen bessergestellt werden sollten.

Auch der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, erwartete einen Durchbruch bis Dienstag. Aber anders als Bsirske, der zunächst abwarten wollte, wie sich Seehofer in den Verhandlungen positioniert, wurde Silberbach deutlich: "Sollten die Arbeitgeber sich einer vernünftigen, konstruktiven Lösung verweigern, dann werden wir weiter kämpfen für unsere berechtigten Forderungen. Dann würden wir die Arbeitskampfmaßnahmen natürlich nochmal verstärken müssen."

Für die Kommunen, die weitaus mehr Beschäftigte haben als der Bund, ist ein Abschluss deutlich schwieriger als für den Bundesinnenminister. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, muss die Interessen finanzstarker Städte und Gemeinden sowie klammer Kommunen unter einen Hut bringen.

Böhle verweist immer wieder auf die Verschuldung von zuletzt mehr als 140 Milliarden Euro und den Investitionsrückstau von 126 Milliarden Euro. Doch auch die Kommunen profitieren von den seit Jahren steigenden Steuereinnahmen und den Zuwendungen des Bundes. Die Kommunen erzielten 2017 einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro, doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Böhle sprach vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen von der "festen Absicht, uns zu verständigen".