Tote und Verletzte bei Gaza-Protesten

Tausende wütende Palästinenser strömen im Gazastreifen an den Grenzzaun. Israelische Soldaten schießen scharf. Noch bevor die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet ist, gibt es zahlreiche Tote.

Schon Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist es am Montag zu heftigen Protesten der Palästinenser mit vielen Toten gekommen. Mindestens 37 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze zu Israel erschossen. Rund 1700 Menschen seien verletzt worden, darunter Hunderte durch Schüsse. Es ist der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad in Ramallah warf Israel ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Russland zeigte sich besorgt angesichts der Verlegung der US-Botschaft. Die Türkei sprach von einem Massaker. Die Bundesregierung mahnte zur Mäßigung. Al-Kaida rief zum Heiligen Krieg auf.

"Massaker an unbewaffneten Demonstranten"

Bis zu eine Million Menschen waren im Gazastreifen an der Grenze zu Israel zu Protesten erwartet worden. Nach Angaben der Armee beteiligten sich zunächst mehr als 35 000 Menschen an zwölf verschiedenen Orten an den Protesten am Grenzzaun. Palästinenser hätten Brandbomben und explosive Gegenstände auf Soldaten geworfen, hieß es in einer Stellungnahme. Sie würden Reifen verbrennen und versuchen mit brennenden Gegenständen Feuer in Israel zu entzünden.

Die israelische Luftwaffe habe zudem Hamasposten im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Damit habe die Armee auf Beschuss von dort auf Soldaten reagiert.

Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie missbrauche die Proteste zu Anschlagsversuchen an der Grenze. Die Armee betont, sie schieße nur im Notfall und auch dann nur auf die Beine.

Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem

Die USA wollten am Montagnachmittag ihre Botschaft in Jerusalem im Beisein von rund 800 Gästen eröffnen. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner wurden erwartet.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem umstrittenen Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Er kündigte die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt an. Die Entscheidung wurde international scharf kritisiert. Es kam zu Unruhen in den Palästinensergebieten.

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

"Bewegender Tag für das Volk Israel"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach vor der Botschaftseröffnung von einem "bewegenden Tag für das Volk Israel und den Staat Israel". Netanjahu zitierte bei Twitter aus der Bibel:"Als der Herr die Gefangenen Zions zurückbrachte, da waren wir wie Träumende." Israel feiert den Schritt am 70. Jahrestag seiner Staatsgründung als politischen Triumph.

Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen Tausende Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten auch eine US-Flagge.

Anschließend zogen Hunderte weiter zu Kontrollpunkten der israelischen Armee. Dort kam es nach palästinensischen Angaben zu Konfrontationen mit Sicherheitskräften, unter anderem in Kalandia und Bethlehem.

Berlin ruft zur Mäßigung auf

Die Bundesregierung rief angesichts der Auseinandersetzungen zur Mäßigung auf. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dürfe kein Anlass für Gewalt sein, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung sei weiterhin der Überzeugung, dass es im Konflikt um den Status von Jerusalem nur eine einvernehmliche Verhandlungslösung geben könne.

An einem Empfang Netanjahus am Sonntagabend anlässlich der Verlegung der US-Botschaft habe kein deutscher Vertreter teilgenommen, sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung werde auch weiter nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, bedauerte die Verlegung der US-Botschaft."Die USA haben sich in dieser hoch umstrittenen Frage eindeutig auf die Seite Israels gestellt, was ihre Rolle als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt eher schwächt", sagte er der"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).