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Ausnahmen für die EU

US-Strafzölle: Trump gibt nun doch klein bei

  • Veröffentlicht: 22.03.2018
  • 17:37 Uhr
  • dpa
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US-Präsident Trump gewährt der EU und weiteren Ländern neben Mexiko und Kanada nun doch Ausnahmen bei seinen angekündigten Strafzöllen. China soll mit milliardenschweren Zöllen belegt werden.

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Die Europäische Union soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten. Das sagte Trumps Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats. Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Ausnahmen hatte er zunächst nur für die Nachbarländer Mexiko und Kanada gemacht, mit denen die USA in einem Freihandelsabkommen zusammenarbeiten.

Maßnahmenpaket gegen China angekündigt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung eingesetzt. Die Zölle sollen für die betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.

Ihren Rivalen China wollen die USA mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums wollte Trump am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Das Paket enthält nach Angaben des Weißen Hauses Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von mehr als 50 Milliarden US-Dollar.

Die Zoll-Schritte sollen 15 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten. In diesem Zeitraum soll eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorgelegt werden.

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