Betreiber wollen weiteres Steuergeld für den BER

Noch mindestens bis 2020 müssen Berliner und Brandenburger auf ihren neuen Flughafen warten. Und die Länder sowie der Bund sollen auch noch einmal Geld nachschießen. Doch noch ist offen, ob sie mitziehen.

Nach der jüngsten Terminverschiebung am neuen Hauptstadtflughafen könnte das Projekt für die Steuerzahler noch einmal teurer werden. Die Betreiber hatten den Start des BER im Dezember von 2018 auf 2020 verschoben und müssen deshalb eine Finanzlücke stopfen. Der Aufsichtsrat gab Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag grünes Licht für Verhandlungen über zusätzliche 100 bis 370 Millionen Euro mit den Airport-Eigentümern. Das sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

«Es gibt - jedenfalls theoretisch - ein schlüssiges Finanzkonzept», sagte der Vorsitzende Rainer Bretschneider nach der Sitzung des Kontrollgremiums. Das Konzept soll im Mai beschlossen werden. In den Regierungen von Bund und Ländern gingen die Meinungen zu weiteren Finanzspritzen zuletzt jedoch auseinander.

Insgesamt fehlen im Businessplan bis 2025 bis zu 770 Millionen Euro. Lütke Daldrup erwartet, dass er etwa 400 Millionen Euro von Banken bekommt. Der Restbetrag liege entweder bei etwa 370 Millionen Euro, wenn die Flughafengesellschaft ein geplantes weiteres Terminal in Eigenregie baue. Oder er sinke vorerst auf 100 Millionen, wenn ein Investor es baut. Erwogen wird ein Mietkauf, bei dem das Terminal zunächst vom Investor gemietet würde und dann später zu einem vorher vereinbarten Preis gekauft werden könnte.

Verzögerungen machen sich bemerkbar

Hintergrund ist, dass die Verantwortlichen die Eröffnung des Flughafens Ende 2017 zum sechsten Mal seit dem Baubeginn verschoben hatten. Dadurch verdient das Unternehmen erst zwei Jahre später Geld mit dem Flughafen und muss trotzdem das nicht eröffnete Terminal unterhalten. Zudem fließt in die Fertigstellung nun auch Geld, das eigentlich schon für den Ausbau des Flughafens bereit lag.

Beim ersten Spatenstich 2006 war noch von zwei Milliarden Euro für den drittgrößten deutschen Flughafen die Rede gewesen. Planungsfehler, Baumängel und geplatzte Eröffnungstermine, aber auch Erweiterungen des Projekts sowie der Schallschutz trieben die Kosten aber in die Höhe. Bund und Länder haben bislang rund 2,7 Milliarden Euro zugeschossen.

Einsparungen geplant

Nach Lütke Daldrups Worten sieht der Businessplan auch Einsparungen vor. So dürfe die Flughafengesellschaft die Summe von 1950 Vollzeitstellen nicht übertreffen, was 22 Millionen Euro bis 2025 einspare. Zudem wurde 2017 festgelegt, dass für ein Ergänzungsterminal am BER, das T1-E, ein Industriebaustandard reicht, was die Kosten von 200 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro senke. Dass ein privater Investor Anteile am Flughafen übernehmen könnte, sei in der Sitzung kein Thema gewesen, sagte Bretschneider.

Kontrovers ging es beim Thema Schallschutz zu, wie Bretschneider sagte. Anlass ist die Praxis, dass Anwohner für Räume unter einer bestimmten Deckenhöhe keine Schallschutzfenster bekommen. Das ist seit einer Änderung der Brandenburger Bauordnung umstritten.

«Der eine oder andere Aufsichtsrat wollte mehr Großzügigkeit», sagte Bretschneider. Damit würde das Unternehmen aber gegen geltende Haushaltsgrundsätze verstoßen. Lütke Daldrup sagte, es gehe um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Wenn Gesellschafter die Praxis ändern wollten, müssten sie dies auch finanzieren.

Wie viel Zeit Aufsichtsräte für ihre Aufgabe haben und wie effizient sie arbeiten, das sollen in diesem Jahr externe Sachverständige analysieren, wie Bretschneider ankündigte. In den Brandenburger Grundsätzen für Unternehmensführung (Corporate Governance Kodex) ist das so vorgesehen. Bretschneider meint: «Was die einzelnen Mitglieder im Moment bringen, ist überdurchschnittlich.»