Beim Polizeiaufgabengesetz ist das Land gespalten. Auf die Frage: „Zentraler Kritikpunkt an dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird. Viele Maßnahmen sollen durch die Polizei bereits bei einer „drohenden“ und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können. Wie stehen Sie persönlich zu dem neuen Gesetz nach allem was Sie dazu bisher gehört oder gelesen haben?“ erklärten 46%, sie begrüßen das Gesetz, 44% lehnen es ab, 10% machten keine Angaben. Begrüßt wird das Gesetz von CSU-Wählern (65%) und AfD-Wählern (59%). Die Ablehnung kommt von den Anhängern der anderen Parteien (SPD 55%, Grüne 73%, FW 58%, FDP 74%).

Im Kruzifix-Streit unterstützt die Mehrheit der Bayern die Staatsregierung. Auf die Frage: „Nach einem Beschluss der Staatsregierung sollen ab dem 1. Juni 2018 im Eingangsbereich aller staatlichen Behörden in Bayern Kreuze als Ausdruck der „geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ und ein sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung hängen. Begrüßen Sie diesen Beschluss oder begrüßen Sie diesen Beschluss nicht?“ stellten sich 53% hinter den Beschluss, 42% sind dagegen. Dabei begrüßen 69% der CSU-Wähler den Beschluss, aber auch 51% der SPD-Wähler und 75% der AfD-Wähler. Die Gegner finden sich bei Grünen (73%) und FDP-Wählern (60%).

Kardinal Marx bekommt für seine Äußerungen Gegenwind aus der Bevölkerung. Auf die Frage: „Der Münchner Kardinal Marx hat der Bayerischen Staatsregierung sogar vorgeworfen, durch den Kruzifix-Beschluss den christlichen Glauben für politische Zwecke missbraucht und für Spaltung, Unruhe und Gegeneinander in der Bevölkerung gesorgt zu haben. Teilen Sie diese Meinung oder teilen Sie diese Meinung nicht?“ stößt Marx mit seiner Meinung bei 54% auf Ablehnung, nur 40% teilen sie.

Söders Idee von separaten Schulklassen für Zuwanderer findet großen Beifall. Auf die Frage: „Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien sollen nach den Vorstellungen von Ministerpräsident Söder zukünftig erst in separaten Schulklassen unterrichtet werden. Dort sollen sie die deutsche Sprache lernen und Werte vermittelt bekommen, bevor sie eine Regelklasse besuchen. Begrüßen Sie diesen Vorschlag oder begrüßen Sie diesen Vorschlag nicht?“ erklärten 61%, sie seien für die separaten Klassen, 35% sind dagegen (4% k.A.). Auch 39% der SPD-Wähler, 30% der Grünen-Wähler und 84% der AfD-Wähler begrüßen die Pläne.

Markus Söder kann seine Werte nur leicht verbessern. Auf die Frage „Ist Markus Söder nach allem, was Sie bisher mitbekommen haben, ein guter Ministerpräsident oder ist er das nicht?“ sagten 53%, er sei ein guter MP, für 40% ist er das nicht (7% k.A.). Im April stand es 52%:38%.

Das Ansehen der Bundesregierung stürzt regelrecht ab, genau wie das von Kanzlerin Merkel. Mit der Arbeit von Kanzlerin Merkel sind jetzt 56% unzufrieden, nur noch 41% sind zufrieden. Im April waren noch 47% zufrieden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind dramatische 61% unzufrieden, nur noch 35% zufrieden. Mit der Arbeit der Staatsregierung ist die Mehrheit hingegen zufrieden (52% zu 44%), allerdings waren es im April noch 59%.

Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden sich die Bayern wie folgt entscheiden: 42% CSU, 13% SPD, 13% AfD, 12% Grüne, 7% Freie Wähler, 5% FDP, 2% Linke, 6% Sonstige.

Die Umfrage wurde vom Hamburger Umfrage-Institut GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 BAYERN“ durchgeführt. Es handelt sich um eine repräsentative Telefonbefragung mit 1005 Befragten im Befragungszeitraum 11. bis 16. 5. 2018.

München, den 17.5.18

Jürgen Hofmann

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