Verwaltungsgerichtshof: Prozess-Start um Söders Kreuzerlass - Kreuz ja oder nein?

Streit ums Kruzifix: Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Söders Kreuzerlass

Muss in jedem öffentlichen Gebäude ein Kreuz hängen? Über diese Frage muss am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München entschieden werden. Der Prozess um den umstrittenen Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder hat heute begonnen.

Im April 2018 hatte das bayerische Kabinett auf Initiative des damals erst zum Ministerpräsidenten gewählten Markus Söder (CSU) beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder bayerischen Behörde ein Kruzifix hängen soll. Markus Söder begründete diese Entscheidung damals so: „Das ist ein Signal der Selbstvergewisserung. Wir wollen unsere kulturelle Prägung erhalten. Das ist ein Zeichen unserer Prägung.“

Im bayerischen Landtag entzündete sich daraufhin ein großer Streit um das Kreuz. In über 1.100 staatlichen Behörden soll es aufgehängt werden. Seither ist der Kreuzerlass auch in Paragraf 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern fest verankert.

Assunta Tammaelleo (Grüne), Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit, klagt bereits 2018 gegen Söders Kreuzerlass und kritisiert: „Das Kreuz hat Tradition, sagt Herr Söder. Ja, es hat Tradition und steht für Hexenverbrennung und für die Unterdrückung von Frauen, Lesben und Schwulen. Zudem steht es für Befürwortung der Sklaverei und auch für Missbrauch.“

Neben dem religionskritischen Bund für Geistesfreiheit haben auch mehrere Einzelpersonen gegen den Kreuzerlass geklagt und fordern dessen Aufhebung.

Der Verwaltungsgerichtshof wird im kommenden Juni über den Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2018 eine Entscheidung fällen. Das kündigte Gerichtspräsidentin Andrea Breit zum Abschluss der mündlichen Verhandlung am Mittwoch an.