30 000 Kurden demonstrieren in Köln für Öcalan

Knapp 30 000 Kurden haben am Samstag in Köln für die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in der EU als Terrororganisation eingestuft und in Deutschland verboten. Die Redner der Kundgebung vertraten aber den Standpunkt, nur unter Beteiligung der PKK und Öcalans könne eine Friedenslösung mit der Türkei gefunden werden.

Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit Öcalans Bildnis, auch auf der Bühne hing ein großes Bild von ihm. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte der Deutschen Presse-Agentur, Symbole der PKK dürften aber nicht gezeigt werden. Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz. Vor fünf Wochen hatten an gleicher Stelle mehrere zehntausend Erdogan-Anhänger demonstriert.

Riexinger fordert Freilassung Öcalans

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger, einer der Kundgebungsredner, erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer Wiederzulassung der PKK. Falsch sei auch die Isolierung Öcalans. "Wir fordern da ganz klar, dass Öcalan nicht länger im Gefängnis schmoren darf, sondern dass er für Verhandlungen eingesetzt wird", sagte Riexinger der dpa. Als "Skandal" bezeichnete er, dass die Bundesregierung mit Erdogan einen Präsidenten hofiere, "der die Demokratie mit Füßen tritt und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt".

Die Demonstration wurde von der Vereinigung Nav-Dem mitorganisiert. Sie wird vom Verfassungsschutz als Dachorganisation von PKK-nahen Gruppen eingestuft. Nav-Dem-Sprecherin Ayten Kaplan sagte, wer auf die Anschläge der PKK in der Türkei verweise, müsse auch sehen, dass die Türkei kurdische Städte belagere und zerstöre, Menschen vertreibe, inhaftiere und töte. "Wer Gewalt erzeugt, kriegt Gewalt zurück, und das ist eine Spirale, die wir durchbrechen wollen", sagte Kaplan. Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden.

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu warf deutschen Medienmachern und Politikern mit Blick auf die Kurden-Demo in Köln eine Doppelmoral vor. Die gleichen Leute, die die AKP-nahe Kundgebung in Köln Ende Juli kritisiert hätten, seien jetzt "vor der Demo einer Terrororganisation in derselben Stadt plötzlich verstummt", sagte Yeneroglu.