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Gegen Merkels Flüchtlingspolitik

44 Unionsabgeordnete unterzeichnen Protestbrief

  • Veröffentlicht: 19.01.2016
  • 21:36
  • dpa
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In einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern 44 Unionsabgeordnete eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

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In einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern 44 Unionsabgeordnete eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik - und eine Obergrenze für die Zuwanderung. "Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr – seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel bei ihrem Besuch der CSU-Fraktionsklausur an diesem Mittwochabend in Wildbad Kreuth übergeben werden soll. "Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015."

Die Abgeordneten beschreiben mit teils drastischen Worten, wie schlecht aus ihrer Sicht die Stimmung in der Bevölkerung ist. "Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes", heißt es gleich zu Beginn. Und: "Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist so schlecht wie nie zuvor. Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar. Tag für Tag erreichen uns die Bitten unserer Bürger, die Politik möge jetzt endlich handeln!"

Die CSU-Abgeordneten warnen Merkel eindringlich und betonen: "Wir haben größte Befürchtungen, dass es spürbare Leistungskürzungen für die Bürger geben wird, um die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das würde die Solidarität der Bevölkerung zerstören, letztlich extreme Parteien stärken und damit die Demokratie insgesamt gefährden." Das könne man nicht hinnehmen. Es gehe um eine "Schicksalsfrage dieser Republik".

Über 40 Unterstützer

Ein Gegen-Brief zur Unterstützung Merkels hat nach Angaben seines Verfassers eine ähnliche Resonanz in der Unionsfraktion gefunden. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf sein Unterstützungsschreiben von etwas mehr als 40 Fraktionskollegen positive Rückmeldungen erhalten. Patzelt hatte die Aktion der Merkel-Kritiker als populistisch abgelehnt.

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