AfD ist ein "Armutszeugnis für Deutschland"

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Zentralrat der Juden in Deutschland entsetzt über den Erfolg der AfD gezeigt. Dieser sei ein "Armutszeugnis für Deutschland", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag in Berlin. "Offenbar ist vielen Wählern nicht klar oder sie nehmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenzt."

Die AfD war bei der Landtagswahl am Sonntag zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden. Mit 20,8 Prozent waren die Rechtspopulisten erstmals in einem Bundesland an der CDU vorbeigezogen. Diese kam in der politischen Heimat von Kanzlerin Angela Merkel nur noch auf 19,0 Prozent der Stimmen. Wahlsieger wurde die SPD mit 30,6 Prozent. Die Linke büßte stark Stimmen ein und kam nur noch auf 13,2 Prozent. Grüne, FDP und NPD scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Noch deutlicher als Schuster wurde die frühere Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch: "Dass eine rechtsextreme Partei, die unverblümt widerlich gegen Minderheiten hetzt und mobilisiert, in unserem Land ungebremst aufsteigen kann, ist ein wahrgewordener Alptraum", sagte sie am Montag in München.

Die CDU warb nach dem AfD-Erfolg bei der Bevölkerung um Geduld

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wertete den Wahlausgang als persönliche Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Frau Merkel stürzt sich selbst", sagte sie dem Sender Phoenix. Der Erfolg ihrer Partei sei auf politische Fehler der großen Koalition im Bund zurückzuführen. "Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft." Union und SPD seien dabei, "dieses Land aufzugeben".

Die CDU warb nach dem AfD-Erfolg im Nordosten bei der Bevölkerung um Geduld bei der Umsetzung von Merkels Flüchtlingspolitik. "Es braucht Zeit, bis all diese Maßnahmen wirken. Und es braucht Zeit, bis verlorenes Vertrauen zurückkehrt", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin nach einer etwa 45-minütigen Telefonkonferenz des Parteivorstands mit der CDU-Chefin. Die Koalition habe bereits große Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erzielt. So sei etwa die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich reduziert und das Asylrecht geändert worden, ein Integrationsgesetz sei auf dem Weg.

Offen ist, welche Koalition künftig in Schwerin regieren wird

Tauber sagte, das AfD-Ergebnis sei eine Herausforderung für alle Parteien. "Wir müssen klug mit dieser Herausforderung umgehen und nicht von oben herab erklären." Es sei falsch, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel den Eindruck erwecke, "dass wir auch in der großen Koalition in Berlin zu wenig für die Menschen in unserem Land getan haben". Es werde nicht gelingen, "auch nur einen Wähler von der AfD zurückzuholen, wenn wir unser Land schlecht reden".

Offen ist, welche Koalition künftig in Schwerin regieren wird. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kann das bisherige Bündnis mit der CDU fortsetzen. Möglich ist aber auch Rot-Rot. Sellering legte sich am Sonntagabend auf keine Option fest.

Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger schließt eine rot-rote Koalition nicht aus. Die Genossen im Nordosten hätten erklärt, dass sie unter bestimmten Bedingungen dazu bereit wären, sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber der Ball liegt jetzt erstmal im Feld der SPD."