Nach dem Bundesparteitag
AfD steht vor einer Austrittswelle
- Veröffentlicht: 06.07.2015
- 19:31 Uhr
- dpa
Zerfällt die AfD nach dem Parteitagskrach vom Wochenende? Die neue Chefin gibt sich alle Mühe, liberale Kräfte in der Partei zu halten. Doch ob ihr das gelingt, ist fraglich.
Die AfD steht nach der Parteitagsniederlage ihres liberal-konservativen Flügels vor einer Austrittswelle. Zahlreiche Mitglieder in den Landesverbänden äußerten die Absicht, die Alternative für Deutschland (AfD) zu verlassen. Das berichteten Parteifunktionäre aus Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Der baden-württembergische Landeschef Bernd Kölmel trat am Montag aus der Partei aus. "Dieser Bundesparteitag hat gezeigt, dass sich die Koordinaten verschoben haben und noch weiter verschieben werden", sagte Kölmel am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Bernd Lucke zögert noch
Parteigründer Bernd Lucke und seine liberal-konservativen Mitstreiter wollen in den nächsten Tagen mit einer Umfrage unter den Mitgliedern des von ihnen gegründeten Vereins "Weckruf 2015" herausfinden, welche Strategie bevorzugt wird.
Die Europaparlamentarierin Ulrike Trebesius sagte, man werde die Vereinsmitglieder in den nächsten Tagen fragen, "ob wir gemeinsam austreten sollen aus der AfD". Weitere Alternativen wären die Gründung einer neuen, eigenen Partei, "oder wir gehen in der AfD in den Winterschlaf".
Rechte Parolen am Bundesparteitag
Bei der Vorsitzendenwahl hatte Luckes Gegenspielerin Frauke Petry am Samstag auf dem Parteitag in Essen dank der Unterstützung der Nationalkonservativen klar gewonnen. Lucke und seine Anhänger zeigten sich entsetzt über die Redebeiträge einiger Parteitagsbesucher, die von einer "Invasion von Asylanten" sprachen und für Pauschalurteile über Muslime donnernden Applaus ernteten.
Petry beruhigt die Gemüter
Petry, die während dieser Reden nicht einschritt, bemühte sich in ihrer Abschlussrede und später auch in einer E-Mail an alle Mitglieder, den Eindruck zu vermeiden, die Partei sei nun weiter nach rechts gerückt. Sie schrieb: "Bitte lassen Sie sich nicht von den aktuellen Presseberichten irritieren, die uns einmal mehr ins politische Abseits stellen wollen."
Petry forderte die Mitglieder auf: "Geben Sie uns bis Ende des Jahres Zeit, um den Nachweis zu erbringen, dass wir unsere AfD inhaltlich und organisatorisch auf Kurs halten werden." Der neue Vorstand soll am kommenden Freitag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Trebesius, die Vorsitzende des von Lucke im Mai gegründeten "Weckruf"-Vereins ist, kommentierte Petrys Strategie mit den Worten: "Wer sich mit den Rechten ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit ihnen aufwacht."
Lucke-Anhänger diskutieren Möglichkeiten
Der von Lucke-Anhängern dominierte Landesverband Rheinland-Pfalz wollte an diesem Dienstag eine gemeinsame Entscheidung treffen. Nach Informationen der Zeitung "Trierischer Volksfreund" (Dienstag) wollen der Landesvorsitzende Uwe Zimmermann und weitere Vorstandsmitglieder die AfD verlassen. In München kündigte AfD-Gründungsmitglied Dagmar Metzger gemeinsam mit anderen Parteikollegen ihren Austritt an. "Eine Pegida-Partei, eine politische Kraft, die muslimische Mitbürger ausgrenzt und deren Funktionäre völkische Ideen und Sprache pflegen, ist uns zuwider", erklärte die Gruppe.
Der Vorsitzende des bayerischen AfD-Landesverbands, Andre Wächter, sagte: "Im neuen Bundesvorstand befinden sich außer Herrn Professor Jörg Meuthen nun noch Nationalkonservative, das ist eine katastrophale Situation."
Meuthen ist neben Petry aktuell gleichberechtigter zweiter Parteichef, würde aber nach der aktuell geltenden Satzung nach der für Ende des Jahres geplanten Verabschiedung eines Parteiprogramms automatisch zu einem von dann vier Stellvertretern werden.
Petry hatte allerdings in ihrer Abschlussrede auf dem Parteitag vorgeschlagen, die Doppelspitze auf Dauer beizubehalten und eine entsprechende Satzungsänderung angeregt.