AKP wirbt erneut in Deutschland

Ungeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei tritt der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland auf.

Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die Veranstaltung mit Bozdag sei für Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau geplant. Ein Sprecher der Stadt Gaggenau sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt.

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will. Schwere Kritik an dem Auftritt Bozdags kam von Linken-Chef Bernd Riexinger. "Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege", sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. 

Bozdag wolle für Erdogans "Allmachtsfantasien" auf Stimmenfang gehen. Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. "Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf."

Merkel fordert Yücels Freilassung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vorabend die Freilassung Yücels gefordert und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. "Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können", sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken.