Alarmstufe Rot in Deutschlands Gefängnissen

Vielerorts in Deutschland werden die Plätze in Gefängnissen knapp. In Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sitzen in einzelnen Justizvollzugsanstalten derzeit mehr Inhaftierte als ursprünglich vorgesehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Hafträume müssen deshalb doppelt belegt oder Gefangene in andere Gefängnisse des Bundeslandes verlegt werden.

Sächsische Staatsanwaltschaften prüfen, ob ausländische Täter aus EU-Ländern ihre Strafe im Heimatland absitzen können. Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Überstellung ins Heimatland geprüft. In Bayern und Bremen sind Haftanstalten fast an der Kapazitätsgrenze.

Viel zu wenig Platz, viel zu wenig Personal

In anderen Bundesländern hingegen ist die Lage ganz anders, vor allem in Ostdeutschland. Thüringen meldet eine sinkende Zahl Gefangener. Sachsen-Anhalt plant, die Zahl seiner vier Gefängnisse zu reduzieren. In Brandenburg wurde erst im März ein Haus mit 80 Haftplätzen stillgelegt, die Bediensteten arbeiten in anderen Anstalten. In Schleswig-Holstein sind mehrere hundert Gefängnisplätze frei.

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten beklagte, jedes Bundesland kämpfe für sich. Plädiert wird für mehr Austausch. Problematisch ist aus Sicht des Bundesverbandes auch, dass Justizmitarbeiter im Strafvollzug fehlten. "Es gibt kein Bundesland, das ausreichend mit Personal bestückt ist", sagte der Verbandsvorsitzende René Müller.

Laut Umfrage gibt es bundesweit etwa 68.000 Plätze in Haftanstalten, die meisten mit knapp 17.600 in Nordrhein-Westfalen.

G20-Gipfel als Stresstest für Hamburgs Gefängnisse

Hamburg ist besonders gefordert: Beim G20-Gipfel Anfang Juli wird in der Hansestadt mit einer Vielzahl von Haftbefehlen gegen Störer gerechnet. Deshalb soll nach Angaben der Justizbehörde eine alte Teilanstalt mit 100 Plätzen vorübergehend wieder genutzt werden. Sollten die Kapazitäten trotzdem nicht reichen, wollen die Nachbarn Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern 50 Gefangene abnehmen.

Im sächsischen Justizministerium hieß es, die gesellschaftliche Entwicklung wirke sich zeitverzögert auf die Gefangenenzahlen aus. Gestiegen seien beispielsweise Delikte im Zusammenhang mit der Droge Crystal.