Amnesty: EU-Staaten umgehen Waffenembargo

Der Lieferstopp der EU für Waffen und Munition nach Ägypten wird von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert, darunter auch Deutschland. Nach einem Bericht von Amnesty International versorgen 12 von 28 Mitgliedsstaaten Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung.

Allein 2014 seien aus der EU Rüstungsexporte im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt worden.

Die EU hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 Hunderte Demonstranten getötet hatten. Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht international wegen Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten immer wieder in der Kritik.

Als weitere EU-Staaten, die den Lieferstopp missachten, nannte die Menschenrechtsorganisation unter anderem Frankreich, Italien, Tschechien und Bulgarien. Nach Amnesty-Angaben wurden Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie geliefert.

Amnesty-Rüstungsexperte Matthias John forderte einen sofortigen Lieferstopp für Rüstungsgüter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden können. "Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal."