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Große Koalition streitet um Rente mit 63

Andrea Nahles attestiert Union "Leseschwäche"

  • Veröffentlicht: 05.03.2014
  • 16:46
  • jal, DPA, AFP
DPA

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihre Pläne für die Rente mit 63 auch gegen Kritik aus dem eigenen Lager verteidigt. "Ich setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um", unterstrich sie beim Politischen Aschermittwoch der Südwest-SPD in Ludwigsburg. CDU/CSU hätten eine "Leseschwäche", wenn sie anderes behaupte.

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Nahles hatte zuletzt auch Gegenwind aus rot-grün regierten Ländern erhalten - unter anderem, weil dem Markt durch die Rente mit 63 Fachkräfte entzogen würden. Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine abschlagfreie Rente ab 63 für Versicherte mit 45 Beitragsjahren.

Zugleich versicherte sie, dass sie keine Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro zulassen werde. "Darauf gebe ich mein Wort". Wenn sie alle Arbeitnehmergruppen zusammenrechne, für die nun Befreiungsregeln gefordert würden, wären dies rund 50 Prozent.

Seehofer stellt Bedingungen

Zuletzt machte CSU-Chef Horst Seehofer die Zustimmung seiner Partei zur Rente mit 63 von Bedingungen abhängig. "Die Rente mit 63 ist nur dann verantwortbar, wenn man sie für Langzeitbeschäftigte konzipiert und nicht für Langzeitarbeitslose", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Daher sollten Zeiten der Arbeitslosigkeit nur sehr begrenzt auf die für eine abschlagsfreie Rente geforderten 45 Beitragsjahre angerechnet werden.

"Wir wollen nicht, dass Konzerne ihre Arbeitnehmer vor einem möglichen Renteneintritt noch mit Geld in eine Zeit der Arbeitslosigkeit locken, um so ihren Personalabbau zu betreiben", sagte der CSU-Chef. Seehofer wies darauf hin, dass im Entwurf des Koalitionsvertrages zunächst eine Obergrenze von fünf Jahren für die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit vorgesehen gewesen sei. Dies sei dann mit Rücksicht auf den Mitgliederentscheid der SPD herausgenommen worden.

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