Angela Merkel besucht Westafrika

 Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem Besuch in den Sahel-Krisenländern Burkina Faso, Mali und Niger ein Zeichen der Solidarität mit den von Terror und Instabilität bedrohten Demokratien in Westafrika setzen. Bei einem Treffen mit den Präsidenten der Regionalorganisation G5 Sahel am Mittwochabend dürfte Merkel ihre Gesprächspartner ermuntern, mehr Eigenverantwortung für die Sicherheitslage sowie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu übernehmen. Zu den G5-Staaten gehören neben Merkels Reiseländern auch Mauretanien und Tschad.

Auch angesichts des Migrationspotenzials hat die Entwicklung der Region seit längerem hohe Priorität für die EU und Deutschland. Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist Afrika immer stärker zu einem Schwerpunkt der Außenpolitik Merkels geworden. Schon im Herbst 2016 war sie in der Region, besuchte damals neben Niger und Mali auch Äthiopien. Seither hat es zahlreiche weitere Afrikareisen sowie Besuche afrikanischer Präsidenten bei Merkel in Berlin gegeben.

Die Lage in den Kern-Sahelstaaten hat sich allerdings weiter verschlechtert. Die Länder leiden unter erheblichen Entwicklungsrückständen, einem schlechten Bildungsniveau und einer teils archaischen Gesellschaftsstruktur.

Im jüngsten Entwicklungsindex der Vereinten Nationen liegt Mali auf Platz 182, Burkina Faso auf 183 und Niger mit 189 auf dem letzten Rang. Terrorismus verknüpft sich nach Expertenangaben in den Ländern zudem mit ethnischen und sozialen Konflikten. Wachstumsraten zwischen 5 und 6 Prozent werden von einem Bevölkerungswachstum zwischen 3 und 4 Prozent aufgefressen. Niger hat mit etwa 4 Prozent das weltweit höchste Bevölkerungswachstum.

1,7 Milliarden Euro Unterstützung

Deutschland unterstützt die Länder der Sahel-Region im Zeitraum 2017 bis 2020 mit 1,7 Milliarden Euro. Davon wird eine Milliarde Euro für Entwicklungshilfe bereitgestellt, der Rest für das dortige Militär, Infrastruktur und Ausbildung, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit den Transitstaaten von Migration in Afrika. "Dazu gehört nach dem Vorbild des französischen Modellversuchs der Aufbau gemeinsamer Asylzentren und auch mehr Unterstützung bei der Bekämpfung von Schlepperbanden und der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer", sagte Teuteberg, die auch migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Büroleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der malischen Hauptstadt Bamako, Thomas Schiller, forderte eine stärkere Stabilisierung der Region nicht nur vor dem Hintergrund der Migration. Die Sicherheitslage habe sich weiter verschlechtert, die Probleme konzentrierten sich mittlerweile auf die Grenzregion des Dreiländerecks Mali - Burkina Faso - Niger und griffen auf die anderen Länder über. So wurden 2015 in Burkina Faso 4 Angriffe islamistischer Terroristen registriert, 2018 waren es 160.

Eines der Hauptprobleme sei die geringe staatliche Präsenz, sagt Schiller. Es könne jedoch keine Rede davon sein, dass der Staat zusammengebrochen sei - es habe ihn in manchen Landesteilen nie gegeben, ist sein ernüchterndes Fazit.

Zweitgrößter Einsatz der Bundeswehr 

Merkel sollte am Mittwochabend in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, von Präsident Roch Marc Kaboré empfangen werden. Bei den Beratungen mit den G5-Präsidenten dürfte die Frage im Mittelpunkt stehen, wie die Effizienz der G5-Anti-Terror-Truppe verbessert werden kann. Nach Expertenangaben geht die Truppe, die bis zu 5000 Soldaten umfassen soll, bislang wenig professionell vor.

Deutsche Soldaten sind in Mali bei der EU-Trainingsmission EUTM und der UN-Friedenstruppe Minusma im Einsatz. Die Stabilisierungsmission ist für die Bundeswehr knapp hinter Afghanistan der zweitgrößte Auslandseinsatz, er gilt als ihr gefährlichster. Merkel will an diesem Donnerstag das Camp Castor in Gao besuchen, wo der Großteil des deutschen Minusma-Kontingents stationiert ist. Die UN-Truppe ist etwa 15 000 Mann stark, Deutschland stellt knapp 850 Soldaten. Minusma soll Waffenruhevereinbarungen, vertrauensbildende Maßnahmen und einen politischen Dialog unterstützen.

Mit dem Bundeswehr-Brigadegeneral Peter Mirow leitet Deutschland zudem seit November zum dritten Mal die EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali. Die gut 600 Mann starke Truppe trainiert Malis Armee und in Teilen die G5-Eingreiftruppe. Der Norden Malis war 2012 nach einem Militärputsch vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten. In Mali, Burkina Fasos und Niger sind Islamisten aktiv, etliche haben sich den Terrororganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) angeschlossen.