Angela Merkel signalisiert Wirtschaft Entgegenkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Wirtschaft sowohl in der Energiepolitik als auch bei der Ausgestaltung des Mindestlohns Entgegenkommen signalisiert. Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der Umlage für erneuerbare Energien müssten weiter möglich sein, sagte Merkel nach dem Spitzengespräch mit den großen Wirtschaftsverbänden in München. Dafür werde sie auf europäischer Ebene kämpfen. Und beim Mindestlohn gehe es sehr wohl darum, Fehlanreize zu vermeiden. "Sie dürfen davon ausgehen, dass wir Ihre Ratschläge auch aufnehmen und auch einiges davon umsetzen." Sie gebe aber keine Versprechen ab.

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände waren mit scharfer Kritik an der bisherigen Politik der großen Koalition in das Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Die abschlagsfreie Rente mit 63 setze "falsche Signale", ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn gefährde Beschäftigungschancen, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers der vier Verbände, aus dem die "Nordwest Zeitung" vor dem Treffen am Freitag in München zitierte.

An dem traditionellen Spitzengespräch mit Merkel am Rande der Handwerksmesse nahmen der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sowie Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer teil. 

Längeres Arbeiten "notwendig und sachgerecht"

Beim Mindestlohn forderten die Verbände umfangreiche Ausnahmen. Insbesondere müssten Abweichungen für junge Menschen vorgesehen werden, "um keine falschen Anreize zu setzen, durch die die Ausbildungsbereitschaft eingeschränkt wird". Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn dürfe "die Tarifautonomie und das bewährte System der Lohnfindung nicht übermäßig beeinträchtigen". Und zur Rentenpolitik heißt es in dem Papier, längeres Arbeiten sei zur Begrenzung des Arbeitskräftemangels sowie im Interesse der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung "notwendig und sachgerecht".

Handwerkspräsident Wollseifer kritisierte die Rentenpläne der Koalition in der "Passauer Neuen Presse" als Wahlgeschenk. "Wir brauchen im Handwerk unsere Fachkräfte, auch die jenseits der 60", sagte er. Frühverrentung verschärfe die Fachkräfteengpässe.

Auch BDI-Präsident Grillo hatte sich in dieser Woche bereits mit deutlicher Kritik an der bisherigen Arbeit von Schwarz-Rot in Berlin zu Wort gemeldet. Für eine gute Weiterentwicklung des Industriestandortes Deutschland könne er "leider bislang nicht viel Gutes erkennen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".