Angela Merkel will der Diplomatie eine Chance geben

Die NATO hat am Sonntag mit einem Appell zur Deeskalation auf die Beistandsbitte der Ukraine reagiert. "Wir fordern beide Seiten eindringlich auf, umgehend eine friedliche Lösung durch einen bilateralen Dialog zu suchen", erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem fast achtstündigen Treffen des NATO-Rates in Brüssel. Eine militärische Aktion Russlands gegen die Ukraine wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht, warnte sie und äußerte sich besorgt darüber, dass das russische Parlament die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine billigte.

Konkret schlug das Nordatlantikbündnis die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine vor. Diese sollten unter Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen, erklärte Rasmussen. Das westliche Militärbündnis will Rasmussen zufolge über den NATO-Russland-Rat Einfluss auf Moskau nehmen.

Zuvor hatte die Ukraine die NATO um Beistand gegen Russland gebeten. "Wir stehen am Rande einer Katastrophe", sagte der amtierende Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Sonntag. Der Sicherheitsrat in Kiew versetzte die Armee in höchste Alarmbereitschaft und mobilisierte alle Reservisten. Der Luftraum wurde für Militärflugzeuge gesperrt. Das Parlament rief das Ausland auf, internationale Beobachter zu entsenden und Hilfe beim Schutz der Nuklearanlagen zu leisten.

Russische Truppen hatten zuvor die Halbinsel Krim weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht, ohne einen Schuss abzugeben. Ukrainische Militärstützpunkte wurden umstellt. Der Chef der ukrainischen Marine in Sewastopol ergab sich den russischen Truppen. Die Regierung in Kiew beschuldigte ihn des Hochverrats.

Merkel telefoniert mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch am Sonntag vor, "mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte." Ihr Sprecher teilte weiterhin mit, Merkel habe Putin erneut aufgefordert, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Putin habe einen Vorschlag Merkels akzeptiert, umgehend eine "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Einen deutlich schärferen Ton hatten die USA angeschlagen: US-Präsident Barack Obama warf Putin in einem 90-minütigen Telefonat die Verletzung des Völkerrechts und der ukrainischen Souveränität vor. Außenminister John Kerry sprach von einem "unglaublichen Akt der Aggression" und drohte mit Sanktionen. "Im 21. Jahrhundert verhält man sich nicht wie im 19. Jahrhundert, indem man auf Basis frei erfundener Gründe in ein anderes Land einmarschiert", sagte er dem Sender CBS. Noch habe Russland die Möglichkeit, die Krise zu entschärfen. Sollte die Regierung in Moskau aber nicht einlenken, würden die G7-Staaten bis ans Äußerste gehen, um Russland wirtschaftlich zu isolieren. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten. Russland könnte auch aus der Gruppe der G8-Staaten fliegen, fügte Kerry hinzu. Als erste Konsequenz aus der Krise sagten die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich ihre Teilnahme an den Vorbereitungsgesprächen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi ab.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht einem Ausschluss Russlands aus der Gruppe der führenden Industrieländer (G8) ablehnend gegenüber. "Ich glaube, wir müssen sehen, dass wir zur Deeskalation in der Ukraine beitragen und jetzt nicht jedmögliche Verschärfung der Situation herbeireden", sagte er in der ARD. Er selbst sei eher bei jenen, die sagten, "das G-8-Format ist eigentlich das einzige Format, in dem wir aus dem Westen auch mit Russland unmittelbar sprechen". Steinmeier fügte hinzu: "Sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern?"