Anklage gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater

Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist wegen wissentlicher Falschaussage angeklagt worden und sollte noch am Freitag vor Gericht erscheinen. Hintergrund sind falsche Angaben gegenüber dem FBI. Flynn steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen. Neben CNN berichtete auch «The Hill» über die Anklage. Er könnte sich noch am Freitag schuldig bekennen.

Bei der fraglichen Konversation soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama.

In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht.

Flynn soll FBI belogen haben

Die Bundespolizei FBI wirft Flynn vor, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht gehandelt zu haben. Er soll in einer Vernehmung durch das FBI am 29. Januar verneint haben, dass er im Gespräch mit dem russischen Botschafter darauf gedrungen habe, Russland solle moderat auf neue, von der Obama-Regierung verhängte US-Sanktionen reagieren. Dies wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Außenpolitik.

Flynn ist damit bereits der zweite hochrangige Vertreter des Trump-Lagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht. Zuvor war bereits sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort ins Visier der Justiz gerückt. Auch sein außenpolitischer Berater im Wahlkampf, George Papadopoulos, hat sich bereits der Falschaussage schuldig bekannt.

Mit der Anklage gegen Flynn rückt auch Trump immer weiter ins Zentrum der Russland-Affäre. Flynn war in den Anfangstagen der Präsidentschaft Trumps bis zur Demission einer von dessen engsten Beratern in Sicherheits- und außenpolitischen Fragen. Der Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, derzeit bekleidet von Herbert Raymond McMaster, ist eine der zentralen Figuren in einer US-Regierung.