Ärger zwischen Berlin und Brüssel

Die EU-Kommission drängt die Staaten, Lehren aus der Diesel-Affäre zu ziehen. Ein Treffen dazu findet nun nicht statt - und es gibt Ärger. Auch die Frage der Kontrolle von Fahrverboten sorgt für Unruhe, der Verkehrsminister will etwas klarstellen.

EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat einen für kommenden Dienstag geplanten Diesel-Gipfel angesichts einer Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abgeblasen. Es sei sinnlos, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Bienkowska nannte die Absage aus Termingründen enttäuschend. Der Minister lasse eine Gelegenheit verstreichen, um Erfahrungen mit anderen Ländern auszutauschen und das selbst Erreichte darzustellen.

Missverständnis?

Scheuer entgegnete, er wisse gar nichts von einem Diesel-Gipfel. Die Kommissarin habe vor Monaten zu einer Veranstaltung über Diesel und Mobilität geladen. Ebenfalls schon vor Monaten habe er aber gesagt, dass dieser Termin für ihn nicht möglich sei, erklärte er in einem am Donnerstag vom Ministerium verbreiteten Video. Scheuer verwies auf die Sitzungswoche im Bundestag und einen Empfang des stellvertretenden chinesischen Premiers: "Wir können uns gern weiter über Diesel unterhalten in Europa - nur zu einem anderen Zeitpunkt."

Bienkowska hatte die wichtigsten Autoländer eingeladen, um auf hochrangiger Ebene über Lehren aus der Diesel-Affäre mit manipulierten Abgaswerten zu diskutieren und eine gemeinsame Linie bei der Einführung neuer Antriebstechnologien zu entwickeln. Einige EU-Staaten haben bereits unterschiedliche Zeitpunkte für den Abschied vom Verbrennungsmotor verkündet, die Kommission plädiert für ein abgestimmtes Vorgehen im europäischen Binnenmarkt.

Streitpunkt Kontrollen

Für Streit sorgt indes auch die mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Der ADAC kritisierte, ein "Kennzeichen-Scanning" sei kein verhältnismäßiger Lösungsansatz. "Ein automatisiertes Erfassen von Kennzeichen stellt Autofahrer unter Generalverdacht, ist datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar", sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Scheuer betonte in einem Video, großflächige Prüfungen würden gar nicht erwogen: "Der Bund will nicht, wie von einigen Stimmen kolportiert, eine Massenüberwachung der Autofahrer in Deutschland einführen. Das ist schlichtweg falsch."

Bewegtbild-Kontrollen seien vom Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Im übrigen habe die Umweltminister-Konferenz der Länder den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Es gehe um einen "Instrumentenkasten" für die Kommunen: "Wir führen eine Kann-Regelung ein." Der Entwurf sei mit dem Innen- und Justizministerium sowie der Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt.

Kritik von Opposition und Datenschützern

Es sollten alle Anstrengungen vor allem auf die Vermeidung von Fahrverboten gerichtet werden, meinte Becker: "Dazu gehört, dass es sehr schnell zur Umsetzung von Hardware-Nachrüstungen kommt, damit die Autos sauberer und weitere Fahrverbote vermieden werden."

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht eine automatisierte Nummernschild-Erfassung zur Kontrolle der Fahrverbote. Er muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Die Opposition und Datenschützer hatten die Pläne kritisiert.

Bewegung gab es auch in den Verhandlungen über ein Diesel-Fahrverbot in Darmstadt. Dort wollen sich die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland möglichst bald mit der hessischen Landesregierung zusammensetzen. Eine Einigung ist bis zum 19. Dezember angepeilt.