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Neuer Hilfsantrag geplant

Athen legt kein neues Sparkonzept vor

  • Veröffentlicht: 07.07.2015
  • 16:48 Uhr
  • dpa
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Das pleitebedrohte Griechenland hat in Brüssel wider Erwarten am Dienstag keine neuen Reformvorschläge eingereicht.

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Das pleitebedrohte Griechenland hat in Brüssel wider Erwarten am Dienstag keine neuen Reformvorschläge eingereicht. Athen will aber einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Griechenlandhabe bei dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel zugestimmt, dass ein neuer Antrag mit glaubwürdigen Reformvorschlägen notwendig sei. Das berichteten Diplomaten. Die griechische Regierung wolle offensichtlich am Mittwoch einen solchen Antrag mit konkreten Vorschlägen vorlegen.

Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos präsentierte bei dem Treffen seinen Amtskollegen wider Erwarten keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise. EU-Diplomaten sagten, man warte nun auf einen neuen Antrag. "Dafür müssen sie einen neuen Brief schicken, der Reformvorschläge enthält", hieß es.

Der Minister habe seine Amtskollegen nur mündlich informiert. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte in der vergangenen Woche vor dem Referendum in einem Brief Hilfen aus dem ESM in Höhe von 29 Milliarden Euro beantragt. Dieser Antrag muss überarbeitet werden, da zwischenzeitlich die Banken geschlossen wurden und Kapitalverkehrskontrollen gelten. Damit ist die Wirtschaft in einem wesentlich schlechteren Zustand als noch vor gut einer Woche. Der ESM ist der dauerhafte Euro-Rettungsfonds, aus dem Hilfen an klamme Euroländer gezahlt würden.

Banken bleiben länger geschlossen

Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise noch mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Die seit gut einer Woche geltende Regelung wurde bis Mittwochabend verlängert. Damit dürfen die Griechen weiterhin maximal 60 Euro am Tag an Geldautomaten von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank möglich. Rentner, die keine Bankkarten haben, können in der Woche höchstens 120 Euro abheben. Ausländische Touristen sind von den Einschränkungen nicht betroffen.

Die griechischen Banken können Auszahlungen nur vornehmen, da sie Notkredite von der EZB erhalten. Diese teilte am Montag in Frankfurt mit, dass die Notkredite auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro gehalten werden. Die EZB passte zudem die Abschläge auf die von Athener Banken eingereichten Sicherheiten an. Kreisen zufolge liegen die Abschläge nun bei 45 Prozent.

Die EZB habe einen Antrag Athens abgelehnt, die Kredite um drei Milliarden Euro aufzustocken, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Zeitung "Die Welt" nannte sogar einen Betrag von sechs Milliarden Euro. Die Entscheidung zur Beibehaltung der Kredite war von den meisten Experten erwartet worden. Auch nach der Verlängerung droht den griechischen Banken in den nächsten Tagen das Geld auszugehen.

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