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AfD ist skeptisch

Athen will bis Montag die Reformliste vorlegen

  • Veröffentlicht: 24.03.2015
  • 12:10
dpa

Die griechische Regierung will ihre Liste mit den geplanten Reformen bis Montag der Eurogruppe schicken.

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Die griechische Regierung will ihre Liste mit den geplanten Reformen bis Montag der Eurogruppe schicken. Dies sagte am Dienstag Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im Fernsehsender Mega. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe in Berlin nach seinen Worten «die Umrisse der Reformpläne präsentiert». Dabei habe es mehrere Punkte gegeben, in denen sich Berlin und Athen einig gewesen seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Alexis Tsipras hatten am Montagabend bis kurz vor Mitternacht fast ‎fünf Stunden lang über die Lage in Griechenland und die Beziehungen in der EU gesprochen.

Zuvor waren Merkel und Tsipras bei dessen Antrittsbesuch trotz versöhnlicher Töne in wesentlichen Fragen der Schuldenkrise nicht vorangekommen. Tsipras sagte zu, dass Athen Vereinbarungen einhalten wolle, forderte aber andere Prioritäten. Merkel drängte den Euro-Partner angesichts des drohenden Staatsbankrotts, Reformen auch umzusetzen. Forderungen nach weiteren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs wies die Kanzlerin zurück.

Lucke: Tsipras' Reformliste nicht ernst gemeint

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke bezweifelt die Ernsthaftigkeit der von Griechenland angekündigten Reformliste. Die angekündigte Steueramnestie für Griechen, die ihr Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholen, sei schon von der alten Athener Regierung 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden, aber weitgehend wirkungslos geblieben. "2011 hat die EU-Kommission diese Amnestie zudem als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft", erklärte Lucke in einer Mitteilung am Dienstag. "Die angebliche Reformliste ist nur ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen."

Auch die angekündigten Privatisierungen würden bereits seit 2010 durchgeführt. Sie hätten aber nur «vielleicht ein Zehntel des ursprünglich behaupteten Erlöses eingebracht», sagte Lucke. Auch mit Steuererhöhungen werde er nicht viel mehr erlösen können als das, was die Vorgängerregierungen bereits versucht haben. "Man muss den Realitäten ins Auge sehen: Griechenland hat kein Geld und wird deshalb auf die Schnelle auch nichts beschaffen können."

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