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Kritik an Flüchtlingspolitik

Athen wirft EU-Ländern Rassismus vor

  • Veröffentlicht: 19.02.2016
  • 10:50 Uhr
  • dpa
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© dpa

"Einige in Europa wollen nur Menschen mit einer Hautfarbe", sagte der Vize-Minister für Bürgerschutz.

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Griechenland hat am Freitag die Weigerung einiger EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, und ihre Pläne zum Bau eines Zauns entlang der griechischen Nordgrenze scharf verurteilt. Dies könnte dazu führen, dass Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge in Griechenland steckenbleiben, sagte der für Bürgerschutz zuständige Vize-Minister Nikos Toskas am Freitag im griechischen Fernsehen Skai.

"Einige haben die europäischen Werte noch nicht verinnerlicht und wollen nur Einwohner mit einer (mit weißer) Hautfarbe haben", sagte Toskas. Griechenland werde etwa 50.000 Migranten aufnehmen können. Mehr könne das Land nicht ertragen. "Wir werden nicht das Schwarze Loch (für Migranten) werden und alle anderen schauen zu."

Der bevorstehende Nato-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis werde den Flüchtlingszustrom nicht stoppen, aber zusammen mit anderen Maßnahmen mindern, meint Toskas.

Merkel, Tsipras und Hollande sprechen in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Rande des Brüsseler EU-Gipfels zu einem Dreiergespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Themen des Gesprächs sind laut Diplomaten die Finanzkrise und der Grenzschutz in der Flüchtlingsfrage.

Griechenland als Eintrittstor vieler Migranten nach Europa steht hier besonders im Fokus. Brüssel hat Athen eine Frist von drei Monaten gesetzt, um Verbesserungen beim Grenzschutz zu erreichen. Sonst könnten andere Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums ihre Grenzkontrollen auf bis zu zwei Jahre verlängern. Athen hofft, dass es nicht dazu kommt.

Mehr als 1700 Menschen gerettet

Die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex haben in den vergangenen zwei Tagen 1753 Menschen aus den Fluten der Ägäis gerettet. Das teilte die Leitung der Küstenwache am Freitag in Piräus mit.

Zugleich stieg die Zahl der Menschen, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen. Wagten am 14. und 15. Februar nur 51 und 181 Migranten die Überfahrt, so waren es am 16. Februar 1783 und am 17. Februar sogar 4611. Das berichtete das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen. 

 Den zwischenzeitlichen Rückgang führt das UNHCR auf schlechtes Wetter zurück.

Diese Ansicht vertrat auch ein Offizier der griechischen Küstenwache auf der Insel Chios. "Der Rückgang hing mit dem Wetter und nicht mit türkischen Einschränkungsmaßnahmen zusammen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sogar auf dem kleinen unbewohnten Eiland Ro nahe der abgelegenen Kleininsel Megisti (Kastellorizo) mit weniger als 150 Einwohnern hätten Schleuser 153 Migranten gebracht.  

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