Athens Parlament stimmt Reformauflagen zu

Nach stundenlanger Debatte hat das griechische Parlament das von den internationalen Gläubigern verlangte Spar- und Reformmaßnahmen gebilligt. 229 Abgeordnete stimmten am frühen Donnerstagmorgen im 300 Sitze umfassenden Parlament für das Gesetzespaket. 64 votierten dagegen, es gab sechs Enthaltungen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras war auf Stimmen der Opposition angewiesen und verlor deutlich die Regierungsmehrheit. Tsipras hatte unmittelbar vor dem Votum mit Rücktritt gedroht, sollte er die Mehrheit verlieren. Nach der Abstimmung äußerte er sich zunächst nicht.

Die angenommenen Gesetze sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit der Regierung in Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Neue Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM an das pleitebedrohte Land fließen.

Abtrünnige bei Syriza

32 Abgeordnete der regierenden Linkspartei Syriza votierten gegen das Sparprogramm, 6 enthielten sich der Stimme, wie der griechische Rundfunk berichtete. Das Regierungsbündnis aus Syriza und rechtspopulistischer Anel umfasst 162 Abgeordnete, die Mehrheit im Parlament liegt bei 151 Parlamentariern. 

Debatte und Abstimmung verzögerten sich erheblich. Ursprünglich war bereits gegen 23.00 Uhr MESZ ein Ergebnis erwartet worden. Das Resultat lag etwa zwei Stunden später vor.

Die Euro-Länderchefs hatten sich am Montagmorgen nach hartem, mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für das Hilfspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen, wenn die Bedingungen vorher erfüllt werden.

Das vier Milliarden Euro schwere Sparpaket, für das sich Tsipras trotz eigener Vorbehalte am Dienstagabend in einem TV-Interview stark gemacht hatte, umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Ebenfalls enthalten: ein nahezu vollständiger Stopp aller Frühverrentungen.

Tsipras erklärte im Parlament, er sei von den Gläubigern erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren. Er habe keine andere Wahl gehabt, als dem zuzustimmen.

Bundestag muss noch zustimmen

Über ein neues Hilfspaket für Athen müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern abstimmen. In Deutschland ist sogar die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament stimmt voraussichtlich am Freitag darüber ab.